Connemann/Holzenkamp: Kriterien für staatliches Tierwohllabel umsetzbar gestalten
Berlin (ots)
Finanzierung verbindlich klären
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat am gestrigen Dienstag die Kriterien für das geplante staatliche Tierwohl-Label vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der agrarpolitische Sprecher Franz-Josef Holzenkamp:
"Mit Interesse hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Kriterien für das staatliche Tierwohl-Label zur Kenntnis genommen. Nach Auffassung der Unionsfraktion sollte jeder Tierhalter die Möglichkeit bekommen, bei dem Label mitzumachen. Doch vorher muss dringend geklärt werden: Wie soll das Vorhaben konkret umgesetzt werden? Und vor allem: wie soll es finanziert werden? Wie soll die Marktfähigkeit sichergestellt werden? Damit die Betriebe Planungssicherheit für die notwendigen Investitionen haben, ist die Klärung dieser Fragen unabdingbar.
Sollten Berechnungen zutreffen, wonach 20 Prozent Mehrkosten anfallen, werden für die Umsetzung des Labels mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Jahr benötigt. Diese Mehrkosten werden am Markt nicht zu erwirtschaften sein. Daher benötigen die Landwirte ein verbindliches Finanzierungskonzept, wenn sie sich mehrheitlich beteiligen sollen. Die Bereitschaft sich zu beteiligen ist grundsätzlich vorhanden, wie die Brancheninitiative sehr eindrucksvoll zeigt. Gleichzeitig bedarf es entsprechender Regelungen im Bau- und im Umweltrecht, um Zielkonflikte zwischen Tier- und Umweltschutz zu lösen.
Die Landwirtschaft hat einen Anspruch auf schnelle Klärung der offenen Fragen. Ein Label soll Branche und Gesellschaft nicht verunsichern, sondern zur Lösung des Konfliktes beitragen."
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