Otte/Hardt: Erhöhung der Verteidigungsausgaben dient Sicherheit Deutschlands
Berlin (ots)
Konsequent auf das 2-Prozent-Ziel hinarbeiten
Die NATO-Mitgliedstaaten haben als gemeinsames Ziel vereinbart, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben vorzusehen. Hierzu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:
"Die Sicherheitslage hat sich grundlegend verändert. Deutschland muss in Zukunft mehr für seine Sicherheit tun. Deswegen ist es wichtig, dass wir konsequent auf das 2-Prozent-Ziel der NATO hinarbeiten und eine realistische Zunahme der Verteidigungsausgaben über die kommende Dekade gewährleisten. Deutschland übernimmt mehr Verantwortung als Anlehnungspartner in Europa und als Rahmennation im europäischen Pfeiler der NATO. Diese Aufgaben wird uns künftig keiner mehr abnehmen. Ereignisse wie der Brexit und die abzusehende außenpolitische Zurückhaltung der USA verdeutlichen das.
Für diese neuen Aufgaben müssen wir die Bundeswehr leistungsfähig aufstellen. Es gilt Lücken bei Ausrüstung und Personal zu füllen und die Modernisierung der Streitkräfte voran zu bringen. Nicht zuletzt im Cyber-Bereich muss weiterhin investiert werden, um die Streitkräfte für diese Herausforderung fit zu machen.
Eine Verstärkung der Verteidigungsausgaben ist hierfür die Grundlage. Durch die Relativierung des 2-Prozent-Ziels leistet die SPD der Sicherheit Deutschlands einen Bärendienst. Außerdem macht die SPD sich selbst unglaubwürdig. Die gesamte Bundesregierung einschließlich des damaligen Außenministers Steinmeier hat sich auf dem NATO-Gipfel von Wales 2014 zum 2-Prozent-Ziel bekannt. Anschließend haben diese Absicht auch SPD-geführte Ministerien im ressortübergreifenden Weißbuch zur Sicherheitspolitik bekräftigt. Die Sicherheit unseres Landes ist zu wichtig, um sie zum Spielball von durchschaubarem Wahlkampfgetöse zu machen. Daran sollte sich auch die SPD erinnern."
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