Winkelmeier-Becker/Sütterlin-Waack: Ja zur Verbesserung der Vergütung für rechtliche Betreuungen
Berlin (ots)
Gesetzentwurf soll zügig in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Anpassung der Vergütung für rechtliche Betreuungen verständigt. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die zuständige Berichterstatterin Sabine Sütterlin-Waack:
"Die Koalition wird in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Vergütung für rechtliche Betreuungen betreuungsbedürftiger Menschen zu erhöhen.
Wir reagieren damit insbesondere auf die bedrohliche Situation von Betreuungsvereinen, die neben der Führung eigener Betreuungen vor allem ehrenamtliche Betreuer vermitteln, anleiten und bei ihrer Tätigkeit unterstützen. Zahlreiche Betreuungsvereine befinden sich nach zwölf Jahren ohne Anpassung der Betreuungsvergütung in den roten Zahlen - für uns ein deutliches Signal und höchste Zeit, die finanzielle Ausstattung von Betreuungsvereinen noch in der laufenden Legislaturperiode zu verbessern.
Bereits auf ihrem Bundesparteitag 2014 hat die CDU Deutschlands mit einem Beschluss auf die schwierige Situation vieler dieser Vereine hingewiesen und eine Anpassung der Vergütung gefordert. Eine Verbesserung der Vergütungssätze würde die Betreuungsvereine entlasten und weitere Schließungen und den damit verbundenen Wegfall von langjährig gewachsenen Betreuungsstrukturen verhindern.
Die Änderungen der Betreuervergütung werden zu Mehrkosten in den Justizhaushalten der Länder führen. Wenn Betreuungsvereine verschwinden, wären die Kosten aber noch wesentlich höher, da dann vermehrt Ehrenamtliche durch Berufsbetreuer ersetzt werden müssten.
Betreuungsvereine und ihre Mitarbeiter leisten eine wertvolle Arbeit, die gerade in einer alternden Gesellschaft mit einer zunehmenden Zahl an betreuungsbedürftigen Menschen eine besondere Bedeutung hat.
Eine bessere Finanzausstattung ist also ein wichtiger Schritt, qualitativ hochwertige Betreuung auch in Zukunft gewährleisten zu können."
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