Wegner: Union lässt die deutschen Großstädte finanziell nicht allein
Berlin (ots)
SPD-Länder dürfen Mittel des Bundes nicht in Landeshaushalten versickern lassen
Laut einer am heutigen Dienstag vorgestellten Studie der Wirtschaftsprüfung Ernst&Young (E&Y) drohen viele Großstädte in Deutschland in eine Schuldenspirale zu geraten. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner:
"Ein starkes Deutschland gibt es nur mit starken Großstädten. Wir brauchen die Städte als Motor für Wachstum, Innovation, Bildung und Integration. Die Herausforderungen, vor denen wir in den Bereichen Wirtschaft, Klima, Umwelt und Gesellschaft stehen, werden wir nur erfolgreich bewältigen, wenn unsere Städte finanziell handlungsfähig bleiben.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat in dieser Wahlperiode bereits eine Vielzahl von Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen für die Kommunen auf den Weg gebracht, unter anderem bei der Kinderbetreuung, bei der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und durch die Fortschreibung der GRW- und Entflechtungsmittel. Vom Engagement des Bundes profitieren auch und gerade die großen Städte in unserem Land. Wir werden uns auch in Zukunft für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage einsetzen. Wir als Union lassen die großen Städte in Deutschland nicht allein.
Sorge bereitet, dass trotz guter Konjunktur und breiter Unterstützung durch den Bund vor allem die nordrhein-westfälischen Städte mehr Schulden aufnehmen. Ähnliches gilt für die Städte in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Hier müssen auch die SPD-geführten Landesregierungen ihre Hausaufgaben machen. Die vom Bund bereitgestellten Mittel müssen vollständig bei den Kommunen ankommen. Die Unterstützungszahlungen dürfen nicht in den Landeshaushalten versickern."
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