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Wanderwitz: Bundeshauptstadt braucht ideologiefreie Kulturpolitik

Berlin (ots)

Befremden über Kultursenator Lederer

Der Vorsitzende der Berliner Linken Klaus Lederer soll in der Hauptstadt neuer Kultursenator werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:

"Wir nehmen mit Befremden zur Kenntnis, dass die zukünftige Berliner Kulturpolitik in der politischen Verantwortung des Landesvorsitzenden der Linken liegen soll. Die SPD liefert damit die Hauptstadtkultur einer ideologiegesteuerten Politik aus. Zugleich wirkt diese Entscheidung wie ein Eingeständnis, dass die bisher SPD-geführte Kulturpolitik in Berlin nicht gefruchtet hat.

Der Bund steuert mit jährlich über 500 Millionen Euro den größten Anteil an den Kulturausgaben in Berlin bei und hat unter unionsgeführter Bundesregierung viele wichtige Vorhaben in der Hauptstadt auf den Weg gebracht. Beispiele sind die Weiterentwicklung der Museumsmeile mit Neuem Museum, das Humboldt-Forum, das Museum der Moderne und zahlreiche Projekte aus dem Hauptstadtkulturfonds.

Berliner Politik hat zudem eine besondere historische Verantwortung. Berlin darf es sich als Hauptstadt der Wiedervereinigung nicht leisten, geschichtsvergessene Politik ins Schaufenster der Welt zu stellen. Der Kultursenator hat wichtige Personalentscheidungen zu treffen und sitzt qua Amt in vielen Gremien, z.B. auch solchen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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