Winkelmeier-Becker: Dank an mutigen Syrer und an die Ermittlungsbehörden
Berlin (ots)
Effektivere Ermittlungs- und Eingriffsmöglichkeiten schaffen
Der Syrer, der in Chemnitz einen Anschlag geplant haben soll, ist durch das beherzte Handeln eines Landsmanns gefasst worden. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Dem entschlossen handelnden syrischen Flüchtling, aber auch den Geheimdiensten und den Ermittlungsbehörden, ist es zu verdanken, dass der mutmaßliche Terrorist gefasst und ein folgenschwerer Anschlag verhindert werden konnte. Die Festnahme unterstreicht die Bedeutung eines handlungsfähigen Staates, der seine Bürger umfassend vor Kriminalität - vom einfachen Diebstahl bis zu terroristischen Anschlägen - schützt. Wir hoffen, dass jetzt u.a. über Verbindungsdaten die Informationen über den Hintergrund des Täters und etwaige Hintermänner ermittelt werden können.
Der Fall zeigt, wie wichtig effektive Ermittlungs- und Eingriffsmöglichkeiten sind. Die Union setzt sich deshalb dafür ein, dass noch immer bestehende Lücken - wie beispielsweise bei der Speicherung und Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten - endlich geschlossen werden. Wir müssen außerdem die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen unter Strafe stellen. Es ist unverständlich, dass der Bundesjustizminister nach wie vor beides ablehnt."
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