Mayer: Grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung ist unverzichtbar
Berlin (ots)
Deutsch-Tschechischer Polizeivertrag stärkt die Sicherheit gerade in grenznahen Gebieten
Am heutigen Samstag tritt der deutsch-tschechische Polizeivertrag in Kraft. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Mit dem neuen Abkommen wird die bereits gut funktionierende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tschechien auf eine noch bessere Grundlage gestellt. Dies gibt den Polizeibehörden die Möglichkeit, insbesondere in den unmittelbaren Grenzgebieten die grenzüberschreitende Kriminalität zukünftig noch wirksamer zu bekämpfen. Ab heute können deutsche und tschechische Polizeibeamte in Bayern und Sachsen bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten unmittelbar mit ihren tschechischen Kollegen zusammenarbeiten.
Eine solche grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist angesichts der sich nicht um nationale Grenzen scherenden international agierenden Diebstahls-, Rauschgift- und Zollkriminalität immer wichtiger. In zahlreichen Bereichen geht dieser Polizeivertrag über den bestehenden europäischen Rechtsrahmen hinaus. So erreichen wir noch mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gerade in den grenznahen Gebieten."
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