Fuchs/Pfeiffer: EEG-Reform macht Schluss mit Überrenditen bei der Windkraft
Berlin (ots)
Wechsel zu Ausschreibungen belohnt kostengünstige Projekte
Am heutigen Freitag hat der Bundestag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer:
Michael Fuchs: "Es ist eine gute Nachricht, dass die Förderung der erneuerbaren Energien endlich auf Ausschreibungen umgestellt wird. Wir hätten uns diesen Schritt schon viel früher gewünscht. Das hätte uns allen die Traumrenditen erspart, die momentan in der Windbranche erzielt werden, weil die rot-grünen Bundesländer bei der letzten EEG-Reform im Jahr 2014 viel zu hohe Fördersätze durchgedrückt haben. Umso mehr ist es bei der jetzigen Reform gerechtfertigt, vor dem Start des Ausschreibungssystems die Vergütungsansprüche im Übergangsregime noch einmal zusätzlich abzusenken.
Wichtig ist auch, dass es gelungen ist, den Ausbau der Windenergie auf See besser mit dem Ausbau der innerdeutschen Stromnetze zu verzahnen. Gegenüber dem Gesetzentwurf haben wir die Ausbauziele für die erste Hälfte des nächsten Jahrzehnts reduziert und werden außerdem den Zubau im Jahr 2021 komplett in die Ostsee lenken. Die Protestrufe aus Niedersachsen sind unverständlich. Wer beim Netzausbau bundesweit das Schlusslicht bildet, kann nicht erwarten, seine ehrgeizigen Offshore-Pläne durchzubekommen. Wir können den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten, für Strom zu bezahlen, der wegen fehlender Leitungen in Emden oder Conneforde steckenbleibt."
Joachim Pfeiffer: "Wichtig ist, dass die Reform auch die gewünschte Sicherheit bei den stromintensiven Unternehmen bringt. Wir schaffen nun eine dringend notwendige Härtefallregelung zur Entlastung von denjenigen besonders strom- und handelsintensiven Unternehmen, deren Stromkostenintensität zwischen 14 und 17 Prozent liegt. Damit sichern wir Arbeitsplätze vor allem in der mittelständischen energieintensiven Industrie.
Fakt ist, dass mit der EEG-Reform der weitere Anstieg der EEG-Umlage nur gedämpft, nicht aber verhindert wird. Deshalb gilt es, weiterhin nach Wegen zu suchen, wie das gigantische Subventionsprogramm, zu dem sich das EEG mit einem Umverteilungsvolumen von aktuell 25 Milliarden Euro entwickelt hat, schrittweise wieder abzubauen und die erneuerbaren Energien endlich in den Markt zu integrieren.
Hingegen sind die Behauptungen einschlägiger Lobbygruppen, mit der EEG-Reform würde der Erneuerbaren-Ausbau ausgebremst, völlig abwegig. Mit den Ausschreibungsmengen, die jetzt vereinbart wurden, wird das für das Jahr 2025 angestrebte Ausbauziel von 40 bis 45 Prozent Erneuerbaren-Anteil aller Voraussicht nach schon im Jahr 2020 erreicht, das heißt fünf Jahre vor der Zeit. Gleichzeitig fehlen die Netze für den Transport des produzierten und vom Verbraucher bezahlten Stroms. Wir müssen deshalb unsere Anstrengungen noch einmal verstärken, die Synchronisation von Erneuerbaren-Ausbau und Ausbau der Netze zu verbessern."
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