Otte: Dialog und Verteidigungsbereitschaft gehören zusammen
Berlin (ots)
NATO-Gipfel in Warschau berät über den Umgang mit Russland - Solidarität mit Bündnispartnern
Am 8./9. Juli kommen die Staats- und Regierungschefs der NATO zu einem Gipfeltreffen in Warschau zusammen. Zum NATO-Gipfel erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:
"Der NATO-Gipfel von Warschau muss Antworten auf die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen finden - insbesondere auf die offensive Außenpolitik Russlands. Darauf muss das Bündnis mit fortgesetzten Dialogangeboten einerseits und verstärkter militärischer Abschreckung andererseits reagieren. So wollen wir den NATO-Russland-Rat auf ranghoher Ebene wiederbeleben, um mit Moskau wieder ins Gespräch zu kommen. Gleichzeitig dürfen wir uns nicht von Drohungen aus Russland einschüchtern lassen. Unseren östlichen NATO-Partnern - vor allem Polen und dem Baltikum - wollen wir zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen.
Deutschland engagiert sich bereits stark bei der Bündnisverteidigung. Dennoch werden wir uns künftig noch mehr zum Schutz Europas einbringen müssen. Bei der sogenannten Enhanced Forward Presence, einer "Vorne-Präsenz" an der östlichen Grenze des NATO-Gebietes, wird Deutschland eine von vier Rahmennationen sein. Neben den USA, Großbritannien und Kanada übernehmen wir militärische Verantwortung für eines der vier neu aufzustellenden Bataillone in Litauen, Lettland, Estland und Polen. Wir leisten damit einen personal- und materialintensiven Beitrag für die Erhöhung der Sicherheit an der NATO-Ostgrenze. Was immer Moskau behauptet: Diese Präsenz steht klar im Einklang mit der NATO-Russland-Grundakte.
Und noch etwas wird auf der Tagesordnung der NATO stehen - die finanzielle Ausstattung der Sicherheitskräfte in den Mitgliedsländern. In der Bundeswehr haben wir die notwendige Trendwende eingeleitet. Für Personal und Material haben wir künftig mehr Mittel eingeplant. Dieser Weg muss konsequent weiter beschritten werden."
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