Schiewerling: Flexi-Rente zügig umsetzen
Berlin (ots)
Koalition will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf
Nachdem sich gestern Abend CDU/CSU und SPD auf einen Kompromiss zu Zeitarbeit und Werkverträgen verständigt haben, erwartet die Union nun auch eine schnelle Umsetzung der Flexi-Rente. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Die gestrige Einigung ist auch ein wichtiger Schritt, um andere Projekte der Koalition zügig aufs Gleis zu setzen. Dazu gehört die Umsetzung der Flexi-Rente. Eine Koalitionsarbeitsgruppe hatte sich bereits im November auf die Eckpunkte verständigt und einen Abschlussbericht vorgelegt. Derzeit wird ein Gesetzentwurf erarbeitet. Hierzu waren noch einige Detailfragen zu klären. Nun wollen wir erreichen, dass vor der Sommerpause auch der Gesetzentwurf kommt.
Mit der Flexi-Rente wollen wir Frühverrentung vermeiden und Anreize zum längeren Verbleib im Erwerbsleben erhöhen. Das Hinzuverdienstrecht wird wesentlich vereinfacht.
Wir wollen durch klare und transparente Information, den Menschen zeigen, wie sich längeres Arbeiten lohnen kann und welche flexiblen Übergänge möglich sind. Hierfür wollen wir eine transparente Renteninformation, die jeder versteht.
Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung bringen derzeit keinen rentenrechtlichen Vorteil für die Beschäftigten. Das wollen wir ändern, und es belohnen, wenn der Arbeitnehmer seinen Beitrag leistet.
Der isolierte Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung bei Beschäftigung nach der Regelaltersgrenze soll zudem befristet für fünf Jahre entfallen. - Denn Arbeitnehmer, die die Regelaltersgrenze bereits erreicht haben, sind versicherungsfrei."
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