Winkelmeier-Becker/Maag: Frauen noch besser vor sexueller Gewalt schützen
Berlin (ots)
Am internationalen Frauentag den Blick auf besonders schutzwürdige Frauen richten
Am 8. März wird der internationale Frauentag begangen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag:
Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Die sexuelle Selbstbestimmung ist unantastbar. Dennoch werden tagtäglich Frauen Opfer sexueller Gewalt oder Belästigung. Deswegen fordern wir seit langem, die sexuelle Selbstbestimmung in Deutschland durch eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts zu stärken. Über ein 'Nein' darf sich kein Täter hinwegsetzen. Ein 'Nein' muss immer beachtet werden. Wesentliche Schutzlücken, die sich in der Praxis immer wieder zeigen, werden nun aufgegriffen: Es darf nicht straflos bleiben, wenn der Täter ein Überraschungsmoment oder eine Einschüchterungssituation ausnutzt.
Und wir müssen noch ein weiteres Problem lösen: Strafbar sind bisher nur sexuelle Handlungen von einiger Erheblichkeit. Diese wird allerdings häufig verneint, wenn es 'nur' um 'Grapschen' geht. Dabei handelt es sich jedoch um einen massiven und traumatisierenden Übergriff, der durch nichts zu rechtfertigen ist und daher unter Strafe gestellt werden muss."
Karin Maag: "Besonderen Schutz brauchen Frauen, die besonders verletzlich sind. Dazu gehören auch Prostituierte. Es wird daher allerhöchste Zeit, dass wir den Schutz für sie nachhaltig verbessern. Vordringlich ist dabei, Zwangsprostitution zu unterbinden. Denen, die als Menschenhändler die Not von Frauen ausnutzen, um sie zur Prostitution zu zwingen oder sie unter falschen Versprechungen in diese hineinlocken, wollen wir das Handwerk legen. Dafür müssen auch diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die wissentlich und willentlich die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen.
Klar ist: Der Schutz von Mädchen und Frauen darf nicht an unseren Außengrenzen enden. Sexuelle Gewalt gegen Frauen muss als Thema auch regelmäßig auf der Agenda unserer außenpolitischen Beziehungen stehen. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern müssen wir die Anstrengungen verstärken, um diejenigen zu schützen, die besonders gefährdet sind, Opfer sexueller Gewalt zu werden: Mädchen und Frauen, die als Schutzsuchende aus ihrer Heimat fliehen mussten."
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