Jung/Otte: Wir müssen den Schleusern das Handwerk legen
Berlin (ots)
Start für NATO-Einsatz in der Ägäis
Nach erfolgreichen Abstimmungen zwischen Griechenland und der Türkei hat der NATO-Verband unter deutschem Kommando am heutigen Montag seine Operation in der Ägäis begonnen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, sowie der verteidigungspolitische Sprecher Henning Otte:
"Wir begrüßen, dass Schiffe der NATO unter deutscher Führung jetzt ihren Beitrag leisten können, um die kriminellen Geschäfte der hochprofessionellen Schleuser einzudämmen. Das klare Lagebild, das diese Schiffe liefern sollen, ist der Schlüssel zur besseren Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Es ist gut, dass sich nun auch Großbritannien mit mehreren Schiffen an der Mission beteiligen wird.
Die NATO-Mission ist ein wichtiger Baustein zur Sicherung der EU- Außengrenzen. Die EU kann nur Menschen aufnehmen, die wirklich schutzbedürftig sind. Es wäre allerdings wesentlich sinnvoller, wenn schon in der Türkei festgestellt würde, wer schutzbedürftig ist und wer nicht, damit sich die Menschen erst gar nicht auf die lebensgefährliche Überfahrt begeben und Schleusern dafür auch noch viel Geld bezahlen.
Aufgabe der NATO-Schiffe ist es, Schleuserbewegungen zu beobachten, auszuwerten und an die türkische Küstenwache zu melden. Dabei arbeitet die NATO eng mit der Türkei, Griechenland und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zusammen. Das gewonnene Lagebild wird dazu genutzt, die Schleuserkriminalität einzudämmen. In Seenot geratene Menschen werden nach Absprache mit Ankara wieder in die Türkei zurückgebracht.
Wir erwarten vom heutigen EU-Türkei-Gipfel in Brüssel, dass die Türkei zu ihren Zusagen steht, Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, die in der Ägäis gerettet werden. Es ist der richtige Weg, die EU-Außengrenzen zu sichern und die Fluchtursachen zu bekämpfen. Gleichzeitig müssen die Türkei und Griechenland bei der Versorgung von Flüchtlingen finanziell unterstützt werden."
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