Schummer: Weg frei für schnelle Entschädigung der Opfer aus Heimen der Behindertenhilfe
Berlin (ots)
Bund, Länder und Kirchen gründen Stiftung
Bund, Länder und Kirchen haben am heutigen Mittwoch ihren Vorschlag eines Hilfesystems für Menschen, die als Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe misshandelt wurden, vorgestellt. Über die neue Stiftung "Anerkennung und Hilfe" sollen die Betroffenen ab 2016 Entschädigungszahlungen erhalten. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer:
"Heute ist ein wichtiger Tag für die Opfer aus Heimen der Behindertenhilfe, die im Westen zwischen 1949 und 1975 sowie im Osten zwischen 1949 und 1990 großes Leid erdulden mussten. Bund, Länder und Kirchen haben endlich einen Weg gefunden, die geschätzten 80.000 Betroffenen zu entschädigen. Über die neue Stiftung `Hilfe und Anerkennung` sollen die Opfer entschädigt werden.
Dass die Blockade, die die Mehrheit der Bundesländer seit dem vergangenen Winter aufrechterhalten hatte, nun überwunden werden konnte, ist insbesondere Kanzlerin Angela Merkel zu verdanken. Nach dem Jahresempfang der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung im Mai hatte Merkel es sich zur persönlichen Aufgabe gemacht, so schnell wie möglich eine tragfähige Lösung im Sinne der Opfer herbeizuführen.
Die Entschädigungen müssen aus Sicht der Union so unbürokratisch und zügig wie möglich ausgezahlt werden. Neben dem finanziellen Ausgleich muss auch das Leid der Menschen von der Gesellschaft anerkannt werden. Viele Opfer leiden bis heute an erheblichen Spätfolgen. Ein normales Leben ist für sie nicht möglich. Ihre erschütternden Geschichten gehören ans Licht der Öffentlichkeit, damit die Opfer ihre Würde zurückerhalten. Auch dieser Verantwortung muss die neue Stiftung gerecht werden."
Hintergrund:
Die Arbeits- und Sozialminister aller Bundesländer mit Ausnahme von Bayern hatten sich Ende 2014 gegen einen Hilfefonds ausgesprochen. Die Länder befürchteten aufgrund der Erfahrungen mit dem Hilfefonds für Opfer aus Heimen der Kinder- und Jugendhilfe, dass die Kosten ausufern würden und ein eigenständiger Fonds als Entschädigungsinstrument ungeeignet sei.
Die Union hatte daraufhin den Druck auf die Länder erhöht und sie gedrängt, gemeinsam mit dem Bund und den Kirchen eine Lösung für die Betroffenen zu finden, die dem bestehenden Opferfonds in nichts nachsteht. In einer Arbeitsgruppe haben die Arbeits- und Sozialministerkonferenz, die Gesundheitsministerkonferenz, die Jugend- und Familienministerkonferenz sowie beide Kirchen diesen Sommer Vorschläge erarbeitet, wie die Entschädigung erfolgen kann.
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