Brinkhaus: Bundeshaushalt 2016 und Finanzplan des Bundes kommen ohne neue Schulden aus
Berlin (ots)
Solide Staatsfinanzen sind Voraussetzung für Wachstum
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen. Dabei wird die "schwarze Null", also der Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung, bis 2019 fortgeschrieben. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus:
"Der heutige Kabinettsbeschluss stellt einen weiteren Meilenstein für solide Staatsfinanzen und Wachstum in Deutschland dar. Konsolidieren sowie gleichzeitig gezielt entlasten bzw. fördern und in die Zukunft investieren sind keine Gegensätze: Allein für die Jahre 2016-2018 sind 10 Milliarden Euro für wichtige Zukunftsinvestitionen veranschlagt. Darüber hinaus erhöhen sich die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit im Zeitraum 2016 bis 2019 um mehr als 8 Milliarden Euro. Auch berücksichtigt der Etatentwurf verschiedene familienpolitische Leistungen wie die Anhebung der steuerlichen Freibeträge für Kinder und Erwachsene sowie die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag. Zudem wird die steuerliche Entlastung im Zusammenhang mit der Beseitigung der Kalten Progression umgesetzt.
Inwieweit im kommenden parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2016 noch weitere gezielte Schwerpunktsetzungen vorgenommen werden können, wird sich zeigen. Ausgabenerhöhungen ohne Gegenfinanzierung sind jedoch mit uns nicht zu machen. Denn gerade die gegenwärtige Griechenlandkrise zeigt die Bedeutung solider Staatfinanzen. "
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