Otte/Schäfer: Beseitigung der Mängel in Kasernen erfordert mehr Haushaltsmittel
Berlin (ots)
Bericht des Wehrbeauftragten zeigt dringenden Handlungsbedarf
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Dienstag den Jahresbericht 2014 vorgestellt. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, und die zuständige Berichterstatterin Anita Schäfer:
"Der Wehrbeauftragte weist in seinem Bericht zu Recht darauf hin, dass die Mängel in der baulichen Substanz einiger Kasernen, aber auch bei der Instandhaltung bestimmten Geräts nicht hingenommen werden können. Hier zeigen sich die Folgen von Sparentscheidungen in mehreren Legislaturperioden. Für die Beseitigung dieser Mängel muss auch eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes, wie von der CDU/CSU-Fraktion gefordert, in Betracht gezogen werden.
Der Dienst in einer Freiwilligenarmee muss attraktiv sein. Nicht zuletzt davon hängt es ab, ob die benötigten Stellen in der Truppe besetzt werden können. Dies wiederum hat auch Auswirkungen darauf, wie hoch die Einsatzbelastung einiger Waffengattungen ausfällt. Die Bundesregierung hat dazu das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz eingebracht, das am Freitag dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Das Gesetz wird auch von den Interessenverbänden der Soldaten als 'großer Wurf' gelobt.
Deutschland muss seiner Verantwortung als starker Partner in Europa und der NATO gerecht werden. Die Soldaten der Bundeswehr leisten dazu in vielfach gefährlichen Einsätzen einen unverzichtbaren Beitrag. Die Union wird sich weiter dafür einsetzen, dass der Truppe das dafür notwendige Personal und Material zur Verfügung steht."
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