Weiß: Rentenversicherung mit überraschend positiven Finanzen
Berlin (ots)
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den jährlich im November zu erstellenden Rentenversicherungsbericht 2011 verabschiedet. Dazu erklärt Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Die finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung wird zum Jahresende deutlich besser sein, als es noch bei der letzten Schätzung Mitte des Jahres erwartet wurde. Das ist ein großer Erfolg der Politik der Koalition.
Die positiven Entwicklungen machen folgende Daten deutlich:
Die Einnahmen der Rentenversicherung werden in diesem Jahr die Ausgaben überschreiten. Es gibt einen Überschuss von ca. 4,9 Milliarden Euro und damit eine entsprechende Aufstockung der Nachhaltigkeitsrücklage. Wenn das Ergebnis so eintritt, beträgt die Nachhaltigkeitsrücklage Ende 2011 das 1,4fache einer Monatsausgabe, das sind fast 24 Milliarden Euro Rücklagen in der Rentenversicherung. Sie nähert sich damit weiter der Höchstgrenze des 1,5fachen an und wird diese im Laufe des Jahres 2012 überschreiten. Als gesetzliche Folge muss bei einer absehbaren Überschreitung der Höchstgrenze zwingend der Rentenversicherungsbeitrag bereits zum 01.01.2012 entsprechend abgesenkt werden, so dass der Wert voraussichtlich gerade wieder 1,5 Monatsausgaben am Jahresende erreichen lässt.
Ab dem 01.01.2012 wird der Rentenversicherungsbeitrag von heute 19,9 Prozent auf 19,6 Prozent abgesenkt. Die entsprechende Verordnung dazu wurde vom Kabinett beschlossen. Eine Senkung um 0,3 Prozent Beitragssatzpunkte bedeutet eine Entlastung von insgesamt etwa 2,8 Milliarden Euro, die je zur Hälfte Arbeitnehmern und Arbeitgebern zugutekommt. Auch der Bund wird um 0,7 Milliarden Euro entlastet, und zwar über einen um 0,5 Milliarden Euro geringeren Bundeszuschuss und um 0,2 Milliarden Euro geringere Beiträge für Kindererziehende.
Zum 01.01.2013 wird nach heutigen Prognosen eine Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags auf 19,2 Prozent möglich sein, wobei darauf geachtet werden muss, dass eine endgültige Entscheidung darüber jedoch erst im November 2012 aufgrund der dann aktuellen Daten getroffen werden kann. Dieser Beitrag könnte dann stabil beibehalten werden bis zum Jahr 2018. Ab dem Jahr 2014 wird sogar ein Absenken auf 19,0 Prozent für möglich gehalten. Die Beitragssatzziele - 2020 höchstens 20 Prozent, 2030 höchstens 22 Prozent - können nach diesen Modellrechnungen ebenfalls eingehalten werden.
Was die Rentenanpassung anbelangt, so wird damit gerechnet, dass es in allen künftigen Jahren Rentenerhöhungen geben kann. Nach der gesetzlichen Rentenformel führt eine Beitragssenkung im darauffolgenden Jahr automatisch zu einer stärkeren Anhebung der Rentenzahlungen. Die Rentenanpassung wird jedoch festgelegt auf der Basis der im Frühjahr vorliegenden Daten. Vorher liegen keine endgültigen Daten für die Berechnung der tatsächlichen Rentenanpassung vor.
Die Rentensteigerungen der kommenden Jahre werden es möglich machen, dass die in den vergangenen ("mageren") Jahren aufgelaufenen Nachholbedarfe (nicht realisierte Kürzungen wegen Rentengarantie, Nachholfaktor, Riesterfaktor) bis zum Jahr 2014 abgeschmolzen werden können. Das bedeutet auch, dass eine erneute Diskussion über die Rentengarantie völlig unnötig ist.
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