Börnsen: Bundesregierung in der Medienpolitik auf Kurs
Berlin (ots)
Die Bundesregierung hat ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Medienpolitik des Bundes vorgelegt (Bundestagsdrucksache 17/6836). Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht die Bundesregierung in der Medienpolitik auf Kurs. Die Medienpolitik steht im Zeitalter der Digitalisierung vor großen Herausforderungen. Durch den richtigen Maßnahmenmix bewahrt und mehrt die Bundesregierung Medienvielfalt und Medienfreiheit.
Für die Medienwelt bedeutet die Digitalisierung einen fundamentalen Wandel. Neue Konkurrenzen entstehen, die Beziehung zum Kunden ändert sich, die Anforderungen an den Journalisten wachsen, das Veröffentlichungstempo steigt. Die Bundesregierung reagiert darauf im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeiten und unter Beachtung der Staatsferne des Rundfunks. Sie reguliert behutsam, aber schaltet sich dort ein, wo es notwendig ist.
Wir haben die Zukunftsfähigkeit der Deutschen Welle gesichert durch die Stellungnahmen von Bundesregierung und Bundestag zur Aufgabenplanung der "Welle" bis 2013. Wir haben den Bundeszuschuss für den deutschen Auslandssender nach den Kürzungsjahren unter Rotgrün stabilisiert.
Die Unionsfraktion begrüßt das Bekenntnis der Bundesregierung zum Erhalt des Presse-Grosso und ihr erfolgreiches Vermitteln im Hintergrund durch Verhandlungen am Runden Tisch zwischen Verlegern und Grossisten. Freiwillige Vereinbarungen sollten weiterhin Vorrang vor gesetzlichen Regelungen haben.
Für die internationale Pressefreiheit hat Bundeskanzlerin das eindrucksvollste Signal gesetzt, indem sie den dänischen "Mohammed-Karikaturisten" Kurt Westergaard öffentlich geehrt hat, der fortgesetzt mit dem Tod bedroht wird.
Die Regierungskoalition hat einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Begleitung der Neuen Medien gelegt, dadurch dass sie die Initiative zur Einsetzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ergriffen hat. Wichtige Weichenstellungen erfolgen durch Gesetze, die gerade im parlamentarischen Verfahren sind oder in Kürze vorgelegt werden, z. B. die Novelle des Telekommunikationsgesetzes oder der sogenannte Dritte Korb der Urheberrechtsnovelle. Durch eine Vielzahl von Projekten trägt die Bundesregierung zur Förderung von Medienkompetenz bei; und mit der inzwischen von allen Seiten anerkannten Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Qualitätsjournalismus unterstreichen wir als Union unsere Medienverantwortung."
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