Singhammer: Historisch einmaliges Sonderprogramm
Berlin (ots)
Zu dem von der Bundesregierung heute vorgestellten Sonderprogramm für die Landwirtschaft erklärt der für die Bereiche Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Gesundheit zuständige Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:
Versprochen - gehalten: Das schon wenige Wochen nach der Bundestagswahl durch die Bundesregierung vorgestellte "Sonderprogramm Landwirtschaft" ist mit einem Umfang von 750 Mio. Euro einmalig in der jüngeren Geschichte der deutschen Landwirtschaft und wird in den Betrieben schnell und nachhaltig zu spürbaren Entlastungen führen.
Die Unionsfraktion begrüßt die zügige Umsetzung der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, die zeigt, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre Versprechen hält und die drängendsten Probleme ohne zu zögern anpackt. Das Sonderprogramm ist eine Reaktion auf die anhaltend schlechte wirtschaftliche Lage zahlloser landwirtschaftlicher Betriebe, die in Folge des massiven Einbruchs der Erzeugerpreise und der miserablen Erlössituation um ihr Überleben kämpfen. Mit einem ganzen Strauß an unterschiedlichen Maßnahmen soll nun die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe weiter verbessert werden.
Den Schwerpunkt der Maßnahmen setzt die Koalition auf milcherzeugende Betriebe, die mit einem Grünlandmilchprogramm im Umfang von rund 500 Mio. Euro unterstützt werden. Davon fließen bereits in 2010 rund 115 Mio. Euro in Form einer Grünlandprämie, um die außergewöhnlich schwierigen Bedingungen in diesem Bereich abzumildern.
Als weitere Hilfsmaßnahme wird der Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung in den kommenden beiden Jahren, über die eigentlich schon vorgesehene Erhöhung hinaus, verdoppelt. Auch dies wird schon im nächsten Jahr zu einer deutlichen Entlastung führen und kommt allen landwirtschaftlichen Betrieben zu Gute.
Darüber hinaus wird es ein Anschlussprogramm für das bereits erfolgreich umgesetzte Liquiditätshilfeprogramm des Bundes geben. Für die Jahren 2010 und 2011 stehen jeweils 25 Mio. Euro für zinsverbilligte Liquiditätshilfedarlehen durch die landwirtschaftliche Rentenbank sowie zukünftig auch für Ausfallbürgschaften zur Verfügung. Durch diese Mittel können finanzielle Engpässe überbrückt und Verträge abgesichert werden, was den Betrieben finanzielle Sicherheit und Spielräume für weitere Entwicklungsmöglichkeiten gibt.
Als weitere Unterstützungsmaßnahme wird der Auszahlungszeitpunkt für die Betriebsprämie 2009 auf den 1. Dezember vorgezogen. Außerdem stehen wir zu den Zusagen beim Agrardiesel: Die bisher befristete Streichung der Obergrenze und des Selbstbehalts wird entfristet. Dies stärkt dauerhaft die Wettbewerbssituation aller landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland. Langfristig drängen wir weiterhin auf einen einheitlichen Steuersatz in ganz Europa.
Zusammen mit den rund 210 Mio. Euro aus dem EU-Sofortprogramm für Milcherzeuger und dem von Ministerin Aigner ausgehandelten EU-Milchfonds steht nun auch der deutschen Landwirtschaft ein dringend erforderliches, wirksames Konjunkturpaket zur Verfügung.
Die Mittel werden ausgewogen eingesetzt und kommen der Landwirtschaft insgesamt zu Gute, wobei der Schwerpunkt jedoch auf den Milcherzeugern, und dort speziell auf den Grünlandstandorten, liegt. Damit helfen wir den Bäuerinnen und Bauern, die Krise zu überstehen und die Zukunft zu meistern.
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