Heilbronner Stimme: Stephan Mayer zu Niedersachsen: Weiter Aufklärungsbedarf bei Regierungserklärungen Weils - Keine Diffamierungskampagne, sondern Frage der Glaubwürdigkeit
Heilbronn (ots)
Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sieht weiterhin Aufklärungsbedarf bezüglich der Regierungserklärungen von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Mayer sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Unabhängig davon, dass nun die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens am 15. Oktober neu über die Mehrheitsverhältnisse in ihrem Landesparlament entscheiden werden, gleicht der Zustand in diesem - noch - rot-grünen Bundesland einer spürbaren Regierungskrise. Politische Stabilität und tatsächliche Verlässlichkeit sehen in meinen Augen anders aus. Für unerlässlich halte ich es auch, dass noch vor den Neuwahlen klar zu Tage gebracht wird, inwieweit die Regierungserklärungen Weils vom Autokonzern VW geschönt wurden. Das ist keine hole Diffamierungskampagne - wie sie Kollege Heil vielleicht bezeichnen mag - sondern ein Frage der politischen Glaubwürdigkeit."
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