dbb beamtenbund und tarifunion
dbb zum Stopp der Flugsicherungs-Privatisierung: Köhlers Entscheidung "wegweisend"
Berlin (ots)
Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen begrüßt, dass Bundespräsident Horst Köhler die umstrittene Privatisierung der bundeseigenen Flugsicherung gestoppt hat. "Die Entscheidung des Bundespräsidenten ist wegweisend", sagte Heesen am 24. Oktober 2006 in Berlin. "Sie ist ein wichtiger Beitrag zu der Debatte, was hoheitliche Aufgaben sind und auch in der Zukunft bleiben müssen; sie wird dieser Diskussion neue Impulse geben", zeigte sich der dbb Chef überzeugt. "Der dbb beamtenbund und tarifunion hat stets auf einen Konsens mindestens der beiden großen Parteien darüber gedrängt, was Staatsaufgaben sind und welche Aufgabenfelder aus guten Gründen hoheitlich sind und bleiben müssen", betonte Heesen. Angesichts von 17 Gebietskörperschaften sei ein solcher Konsens unverzichtbar: "Sonst droht eine staatspolitisch verheerende Fehlentwicklung." Heesen gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Entscheidung des Bundespräsidenten auch zu einer "Neubesinnung" beim Thema Lebensmittelkontrolle, bei der inneren Sicherheit sowie der Justiz führen werde. "Vor allem Privatisierungen von polizeilichen Aufgaben und im Strafvollzug sind mit Sicherheit der falsche Weg. Gerade diese sensiblen Bereiche müssen hoheitlich bleiben", so Heesen. Wie das Bundespräsidialamt mitteilte, hatte Bundespräsident Köhler das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung als nicht verfassungskonform eingestuft. Damit wird das Gesetz nicht wie geplant zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.
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