Öffentliche Hand nimmt beim Einkauf Arbeitsrechtsverletzungen in Produktionsländern in Kauf
Düsseldorf (ots)
Mit seiner Kampagne "Wertvoll Einkaufen - Deine Stadt Kann Fair" tourt das Eine Welt Netz NRW durch NRW, um Bürger*innen über die Herstellungsbedingungen von Produkten zu informieren, welche auch kommunale Verwaltungen mit ihren Steuergeldern einkaufen. Die Kampagne hat bisher in Köln, Minden, Düsseldorf und Duisburg Halt gemacht, stellvertretend für viele andere Kommunen, in denen Handlungsbedarf beim Einkauf besteht.
Am Ende jeder Städtekampagne übergibt das Eine Welt Netz NRW der Stadtspitze jeweils ein Buch mit Foto-Statements. Darin fordern Bürger*innen von der Verwaltung, dass sie Produkte einkaufen sollen, die nicht unter Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen hergestellt wurden. Das Projekt wird gefördert von der Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW sowie von Engagement Global mit ihrer Servicestelle Kommunen in der Einen Welt im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Zwangsarbeit, ausbeuterische Kinderarbeit und Schuldknechtschaft gehören für Millionen von Menschen in den Produktionsländern zum Alltag. Fehlende Sicherheitsvorkehrungen in den Fabriken, Löhne unter dem Existenzminimum sowie mangelnder Gesundheits- und Arbeitsschutz sind weitere Faktoren, die zu menschenunwürdigen Lebensbedingungen führen.
Trotz rechtlicher Verpflichtung zur Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die als zulässige Kriterien beim Einkauf der öffentlichen Hand in den jeweiligen Gesetzen festgeschrieben sind, kaufen viele Verwaltungen mit Steuergeldern solche Produkte ein und nehmen damit billigend die Verletzung von Menschen- und Arbeitsrechten in Kauf.
Ein Schlupfloch bei der Nachweiserbringung im Vergabegesetz und der Rechtsverordnung (TVgG RVO NRW) macht dies möglich, weil neben glaubwürdigen Gütezeichen gleichbedeutend auch Eigenerklärungen ohne Nachweiswert akzeptiert werden können. "Damit werden Unternehmen bei Ausschreibungen und Einkäufen benachteiligt, die vertrauenswürdige Nachweise darüber erbringen, dass sie ihre Produkte unter fairen Bedingungen herstellen", erläutert Angela Schmitz, Projektleiterin der Kampagne im Eine Welt Netz NRW. Mit der Reformierung des TVgG in NRW, die zur Zeit ansteht, "kommt es nun darauf an, solche Mängel im Gesetz und in der Rechtsverordnung zu beseitigen und damit eine bestehende Wettbewerbsverzerrung am Markt aufzuheben".
Die Stadt Köln hat im Zusammenhang mit der Kampagne des Eine Welt Netz NRW die Initiative ergriffen und hebt das Thema auf die höchste Verwaltungsebene. Schulungen für die Mitarbeitenden sind geplant, um sie über die Herstellungsbedingungen der zu beschaffenden Produkte und Alternativen zu informieren. Des weiteren wird ein Pilotprojekt zum Einkauf fairer Textilien angegangen. Auch Johanna Pulheim, Referentin für kommunale Entwicklungszusammenarbeit bei der Stadt Köln, nutzt die Öffentlichkeitswirkung der Kampagne für ihre Arbeit: "Die Aktion hat mir Rückendeckung für mein Engagement gegeben, wodurch man innerhalb der Verwaltung besser für faire Beschaffung werben kann. Die Aktionstage haben deutlich gemacht, dass die Bürgerinnen und Bürger für dieses Thema eintreten."
Nach vier Städteaktionen in Köln, Minden, Düsseldorf und Duisburg wird die Kampagne ab Ende August noch durch Bielefeld, Hamm, Mönchengladbach und Münster touren. Nähere Infos dazu unter: www.eine-welt-netz-nrw.de/seiten/index.php?id=3168
Pressekontakt:
Eine Welt Netz NRW
Angela Schmitz
Tel. 0211-87592-779
email: angela.schmitz@eine-welt-netz-nrw.de
Original-Content von: Eine Welt Netz NRW, übermittelt durch news aktuell