Das Erste: "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 21. Februar 2016, um 18:30 Uhr im Ersten
München (ots)
Geplante Themen:
Flüchtlingskrise I: Die Bilanz der Kanzlerin Sie müht sich, sie arbeitet, sie verhandelt - fast rund um die Uhr. Aber die Ergebnisse von Merkels Flüchtlingsmission sind bislang kaum sichtbar. Ihre Suche nach internationalen Lösungen, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, ist eine Politik der kleinen Schritte. Obwohl sie in zwei sogenannten Asylpaketen die Gesetze deutlich verschärft, geht es vielen nicht schnell genug und sie rufen nach noch härteren Maßnahmen, denn nach wie vor kommen täglich mehrere tausend Flüchtlinge nach Deutschland. Merkels Kritiker glauben, durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen den Flüchtlingsstrom drosseln zu können. Auch Merkels Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge "spürbar zu reduzieren". Aber wie viel Zeit hat die Kanzlerin noch, bis ihre Politik greifen muss und um sichtbare Ergebnisse zu liefern? Ihre Kritiker scheinen sich derzeit - kurz vor den Landtagswahlen - eine Auszeit genommen zu haben. Aber war passiert danach? Ein Beitrag von Oliver Köhr. Dazu ein Gespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Flüchtlingskrise II: Merkels Krisenszenario Der Krieg in Syrien scheint völlig außer Kontrolle zu geraten und der Konflikt zwischen den anderen Kriegsparteien spitzt sich dramatisch zu. Das hat auch direkte Konsequenzen auf den Flüchtlingsstrom. Terroranschläge und Bomben, die immer näher an der Grenze des Nato-Partners Türkei fallen - wie groß ist die Gefahr, dass Deutschland stärker in den Konflikt verwickelt wird? Bereits jetzt engagieren sich deutsche Soldaten in einer Nato-Mission in der Ägäis und deutsche Polizisten werden bei der Bekämpfung von Schleuserbanden an der türkischen Küste eingesetzt. Aber es gibt Szenarien, bei denen sich Deutschland womöglich noch stärker einbringen müsste - auch militärisch. Immer häufiger spricht die Kanzlerin von "Flugverbotszonen" in Syrien. Sollte es dazu kommen, müsste möglicherweise auch die Bundeswehr zusätzliche Aufgaben übernehmen, um diese durchzusetzen und kontrollieren zu können. Die höchste Eskalationsstufe wäre der Nato-Bündnisfall. Deutschland wäre verpflichtet, sich zu beteiligen. Zusätzliche Gefahr droht auch in Griechenland. Sollte Mazedonien die Grenze und damit die Balkanroute für die Flüchtlinge schließen, müsste EU-Partner und Nato-Mitglied Griechenland umgehend unterstützt werden. Ein Beitrag von Marion von Haaren. Dazu ein Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD)
Moderation: Tina Hassel
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