MONITOR: Bundestagsabgeordnete fordern Aufklärung über Lobbyisten in Bundesministerien - Laut neuem Bericht des Bundesrechnungshofs ist die Zahl der "externen Mitarbeiter" weit höher als bisher bekannt -
Köln (ots)
Auf den internen Bericht des Bundesrechnungshofes über "externe Mitarbeiter" in der Bundesregierung reagierten Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen gegenüber dem ARD-Magazin MONITOR (Donnerstag, 2. April, 21.45 Uhr, Das Erste). Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) fordert, die externen Mitarbeiter müssten "sofort in ihre Unternehmen zurückkehren". Sie sehe die Neutralität staatlichen Handelns bedroht, so Schnarrenberger, Gesetze müssen von öffentlichen Bediensteten entworfen werden und nicht von "verdeckten Mitarbeitern aus der Privatwirtschaft." Das ganze erinnere sie an einen "schlechten Krimi".
Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Bü90/Grüne) kritisierte die Informationspolitik der Bundesregierung ebenfalls. Man habe "das Parlament richtiggehend belogen". Nun müsse der Vorgang "rückhaltlos" aufgeklärt werden.
Hermann Scheer (SPD) sagte, die Zahl von 300 externen Mitarbeitern sei " absolut alarmierend." Scheer fordert: " Die Tätigkeit dieser Einflussagenten aus einzelnen Unternehmen in den Ministerien ist sofort zu beenden. Und zwar ausnahmslos." Auch seien alle Bundestagsabgeordneten im Nachhinein zu informieren, an welchen Vorlagen externe Mitarbeiter mitformuliert haben.
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel unmittelbar zum Handeln auf: "Sie muss einen Schlussstrich ziehen und sagen: das kommt überhaupt nicht mehr in Frage." Die externen Mitarbeiter müssten unverzüglich aus den Ministerien entfernt werden. "Die politischen Sitten" seien "völlig verkommen," sagte Gysi gegenüber Monitor.
Laut einem neuen, internen Bericht des Bundesrechnungshofs, über den das ARD-Magazin MONITOR in seiner morgigen Sendung berichtet, haben rund 300 Vertreter von Unternehmen und Verbänden allein in den Jahren 2004 bis 2006 in Bundesministerien gearbeitet. Dabei wurden sie überwiegend von der Privatwirtschaft weiterbezahlt. Die Zahl ist rund drei mal so hoch wie von der Bundesregierung ursprünglich eingestanden.
Redaktion: Georg Restle
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