Kölner Stadt-Anzeiger: Armutsforscher Butterwegge tritt für Linkspartei gegen Steinmeier an/ Kandidat für das Bundespräsidenten-Amt soll am Montag offiziell nominiert werden
Köln (ots)
Köln/Berlin. Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge wird Kandidat der Linkspartei für die Wahl des Bundespräsidenten. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Parteikreisen erfuhr, soll die Nominierung des 65 Jahre alten Politologen am Montag nach Gremiensitzungen Partei und Fraktion offiziell bekannt gegeben werden. Butterwegge habe die Unterstützung der gesamten Parteispitze, hieß es.
Die Ko-Vorsitzende Katja Kipping hatte erst vor einer Woche gesagt, die Linke werde Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Zustimmung verweigern und im Fall seiner Nominierung mit einem eigenen Bewerber aufwarten, der "ein klares Zeichen setzt gegen die soziale Spaltung in diesem Land".
Butterwegge wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht zu seiner bevorstehenden Nominierung äußern. Erst Ende Oktober war er als Professor emeritiert worden. Er ließ erkennen, dass er nach seiner Pensionierung nun Zeit und Freiräume gewonnen habe, die es ihm ermöglichen würden, gegen Steinmeier ins Rennen zu gehen. In der Bundesversammlung selbst, die im Februar das neue Staatsoberhaupt wählen wird, ist der Wissenschaftler gegen Steinmeier chancenlos. Ihm dürfte es auf das Angebot einer "linken Alternative" zum Konsenskandidaten von SPD und Union ankommen. Vor der Wahl Joachim Gaucks 2011 war Butterwegge schon einmal als Kandidat der Linkspartei im Gespräch gewesen. Damals stellte er seine Ambitionen zurück, weil er sich und der Partei eine interne Kampfabstimmung gegen die spätere Kandidatin Beate Klarsfeld und die Journalistin Luc Jochimsen ersparen wollte.
Butterwegge wurde 1951 im münsterländischen Albersloh geboren. Er studierte in Bochum Sozial- und Rechtswissenschaft, Psychologie und Philosophie und wurde 1980 in Bremen promoviert. 1990 folgte die Habilitation. Von 1998 war Butterwegge Professor für Politikwissenschaften an der Universität zu Köln. In zahlreichen Veröffentlichungen prangerte er das Auseinanderdriften der Gesellschaften in Reiche und Arme, Privilegierte und Benachteiligte an. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer "Paternoster-Gesellschaft", in der die Reichen immer weiter nach oben führen, während die Armen abstürzten. Insbesondere machte er auf das Problem der zunehmenden Kinderarmut aufmerksam. Butterwegge war und ist einer der schärfsten Kritiker des Neoliberalismus. Er bekämpft die Hartz-Reformen, die Steuergesetzgebung und die Liberalisierungen auf dem Arbeitsmarkt, die von der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder begonnen worden waren und anschließend von Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot mit Angela Merkel als Kanzlerin fortgesetzt wurden. Er macht diese Politik für die soziale Deklassierung und Verarmung ganzer Bevölkerungsgruppen bis hinein in die sogenannte Mittelschicht mitverantwortlich. Angesichts der Flüchtlingskrise warnte er vor einem verschärften Kampf um knappe soziale Ressourcen zwischen den ohnehin Benachteiligten und um eine weitere Drehung der sozialen Abwärtsspirale. Er fordert eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen und großer Vermögen.
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