Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Minister Pinkwart wirft Regierung starre Haltung beim Konjunkturpaket II vor
Köln (ots)
Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) hat der Bundesregierung eine starre Haltung gegenüber den Forde-rungen der FDP für das Konjunkturpaket II vorgeworfen. "Die FDP hat sich bisher bei den Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise sehr konstruktiv verhalten, die große Koalition aber hat sich keinen Zentimeter auf uns zubewegt", sagte Pinkwart dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe). Es sei "bemerkenswert", dass die Zustimmung der FDP zu notwendigen Grundgesetzänderungen für die Schuldenbremse und Kfz-Steuerreform gleichsam vorausgesetzt werde. Die FDP werde ihre Forderungen, die beschlossenen Steuer-erleichterungen rückwirkend zum 1. Januar in Kraft zu setzen sowie den Mittelstand zu entlasten, heute in die Ausschussberatungen des Bundesrats einbringen. Kritik übte Pinkwart auch am Zugehen der Regierung auf die Grünen in Hamburg und Bremen, um im Bundesrat eine Mehrheit für das Konjunkturpaket zu erreichen. "Unsere Botschaft an die Vorsitzende der CDU lautet: Sie müssen sich entscheiden, ob sie mit den Grünen eine Kfz-Steuer-erhöhung oder mit der FDP eine Steuerentlastung für alle durchsetzen wollen." (sts)
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