Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Abgasaffäre
Bielefeld (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), aber auch die meisten ihrer politischen Widersacher machen es sich verdammt leicht, den Schwarzen Peter in der Abgasaffäre jetzt ausschließlich der Autoindustrie zuschieben zu wollen. Ja, die Konzerne haben massiv Vertrauen verspielt. Ja, sie haben ihre Kunden belogen und betrogen. Aber all das ist auch nur möglich gewesen, weil Politik und Behörden auf oberster Ebene über Jahre hinweg beide Augen zugedrückt haben. Frei nach dem Motto: Was ich nicht sehen will, sehe ich auch nicht. Regierungen in verschiedenen Konstellationen - auch unter Beteiligung der Grünen - hätten in der Vergangenheit eingreifen können. Die Große Koalition - und damit auch die SPD - hätte jetzt allerspätestens beim Dieselgipfel einen klaren Kurs vorgeben müssen. All das ist nicht geschehen. Auch deshalb steht die Politik voll mit in der Verantwortung. Und ihre vordringliche Aufgabe ist es, jetzt endlich die Verunsicherung zu beseitigen, die vor allem im Zusammenhang mit den drohenden Dieselfahrverboten besteht.
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