Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Vorwürfen gegen Stephan Weil (SPD)
Bielefeld (ots)
Ist Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) ein Genosse der Bosse? Muss er zurücktreten, weil er sich angeblich eine Rede von Volkswagen glätten ließ? Nein, der Vorwurf hat nicht das Zeug, ein Skandal zu sein. Schon gar nicht taugt er zum Rücktritt, wie ihn die Konkurrenz fordert. Die Beschuldigungen gleichen eher einem Sturm im Wasserglas des seit Freitag tobenden Wahlkampfes. In der Regierungserklärung aus dem Jahr 2015 mangelte es nicht an Kritik an Volkswagen. Weil sprach damals ganz konkret von Manipulation. Auch wenn die große Nähe von Politikern zur Autoindustrie immer kritisch betrachtet werden muss: Es stimmt ja, dass VW sich angesichts von Schadenersatzklagen aus den USA in einer dramatischen Situation befand. Jedes falsche Wort eines Aufsichtsratsmitglieds hätte fatale Folgen haben können. Schließlich ging es um Tausende von Arbeitsplätzen. Schlimm ist, dass VW versucht haben soll, die Wortwahl in der Regierungserklärung zu verändern. Beispielsweise sollte das Wort »Skandal« durch »Thematik« ersetzt werden. So viel zum Thema Nähe der Politik zur Autoindustrie - oder umgekehrt.
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