Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu fehlenden Juristen
Bielefeld (ots)
Gesetzesflut, zu wenig Personal und Nachwuchsprobleme: Der Deutsche Richterbund warnt vor dem Zerfall des Rechtsstaates. Zwar handelt es sich bei diesem Aufschrei natürlich auch um eine geschickt im Bundestagswahlkampf platzierte Forderung nach mehr Geld. Trotzdem muss hier zwingend etwas passieren. Dass Verdächtige aus der Untersuchungshaft freikommen, weil die Anklage nicht rechtzeitig fertig wird, stellt die deutschen Gerichte bloß. Ebenso, dass Verfahren - wie im Koblenzer Neonazi-Prozess geschehen - wegen der Pensionierung des Vorsitzenden Richters platzen. Doch vor allen Dingen bringt das, wie Jens Gnisa als Vertreter des Richterbundes erkannt hat, massive »Gerechtigkeitsprobleme« mit sich. Während kleinere Vergehen - und sei es nur das abgelaufene Parkticket im Auto - unmittelbar gesühnt werden müssen, kommen die »schweren Jungs« erst mal um ihre Strafe herum. Weil die Justiz nicht dazu in der Lage ist, ihre Arbeit zu machen. Das schadet nicht nur dem Ansehen der deutschen Gerichte. Es schadet letztlich der Demokratie selbst.
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