Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Erdogan-Besuch
Bielefeld (ots)
Dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Referendum über die Verfassungsänderung am 16. April eine Mehrheit bekommt, ist keine ausgemachte Sache. Laut jüngsten Umfragen wollen 58 Prozent der wahlberechtigten Türken gegen die Ausweitung des Präsidialsystems stimmen.
Das macht Erdogan und seine AKP nervös. So nervös, dass der westtürkische AKP-Politiker Ozan Erdem mit Bürgerkrieg für den Fall gedroht hat, dass das Referendum abgelehnt werden sollte. Nun käme Erdogan nicht zum ersten Mal nach Deutschland, um vor seinen Landsleuten zu sprechen. Auch die nächste Rede des Autokraten würde unsere Demokratie aushalten - trotz der vielen aktuellen Probleme mit staatlichen türkischen Einrichtungen in Deutschland. Kaum auszuhalten ist die verlogene innenpolitische Debatte um den möglichen Besuch Erdogans. Wer von der Bundesregierung, sprich: Angela Merkel, ein Einreiseverbot für Erdogan fordert, ist ein lupenreiner Populist. Denn ihm geht es um nichts anderes, als der Kanzlerin - Stichwort: Flüchtlingsdeal - zu schaden.
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