Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Haushaltsüberschuss des Bundes
Bielefeld (ots)
Mit dem lieben Geld ist das so eine Sache. Wenn zu wenig davon da ist, gibt es Ärger. Und wenn es zu viel davon gibt, dann erst recht. Das ist in der großen Politik nicht anders als in jeder Familie. Zunächst einmal kann es jeden Deutschen freuen, dass der Staat 2016 einen satten Überschuss erwirtschaftet hat. Nicht nur unsere Nachbarn in Europa dürften zwischen Neid und Ehrfurcht schwanken. Kein Wunder, haben es doch Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen zusammen auf ein Plus von 19 Milliarden Euro gebracht. Der Bund erzielte sogar schon zum wiederholten Male einen Milliarden-Überschuss. Und damit der guten Nachrichten nicht genug: Zum ersten Mal seit 1973 ist auch Nordrhein-Westfalen ohne neue Schulden ausgekommen. Das ist für die rot-grüne Regierung, die sich in der jüngeren Vergangenheit wegen ihrer Haushaltspolitik gleich zwei Klatschen vor dem Verfassungsgerichtshof Münster einhandelte, gewiss eine Leistung. Und passt für SPD und Grüne wunderbar in die Zeit: In knapp vier Monaten wird in NRW gewählt. Doch kaum, dass die Finanzministerien ihre Zahlen auf den Tisch gelegt haben, setzt der Zank ein, was mit dem Geld zu geschehen habe. Um Ausgabewünsche sind Politiker ja selten verlegen - in einem Jahr, in dem auch der Bundestag neu gewählt wird, erst recht nicht. Umso wichtiger, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) weiter mit beiden Füßen auf der Schuldenbremse stehen. Denn die steht ja sprichwörtlich in der Verfassung. Überhaupt täten die Politiker gut daran, den Ball flach zu halten. Die meisten von ihnen fahren nämlich eine Ernte ein, zu der sie selbst nur begrenzt beigetragen haben. Immerhin, das muss man konstatieren: Sie haben wenig falsch gemacht. Zu verdanken sind die Überschüsse aber zuerst den Menschen in diesem Land - Arbeitnehmern wie Arbeitgebern und ihrem Fleiß. Und zur unfassbar stabilen Konjunktur sowie immer neuen Beschäftigungsrekorden kommt ein Effekt, der den öffentlichen Kassen extrem nutzt und die Sparer umso härter bestraft: die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Deshalb kann es für die Verwendung des »überschüssigen« Geldes auch nur eine Maxime geben: Entweder die Millionen und Milliarden werden ausnahmslos zur Schuldentilgung eingesetzt oder sie werden in Form von geringeren Steuern (der Solidaritätszuschlag hat seinen 25. Geburtstag längst hinter sich) oder - noch besser - niedrigeren Sozialabgaben an die Menschen zurückgeben, die den Reichtum unseres Gemeinwesens erwirtschaften. In jedem Fall müssen die Politiker immer wieder daran erinnert werden, dass es ihre vornehmste Pflicht ist, solide zu wirtschaften - in schlechten und erst recht in guten Zeiten. Das ist nämlich in jeder Familie auch nicht anders.
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