Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Frank-Walter Steinmeier
Bielefeld (ots)
Frank-Walter Steinmeier soll Bundespräsident werden - gewählt von Union und SPD. Für diese Entscheidung spricht die kurzfristige politische Vernunft, aber auch die Beliebtheit des Bundesaußenministers. Es heißt, dass der SPD-Mann eine deutliche Mehrheit bekäme, wenn der Bundespräsident direkt gewählt würde. Vom Auswärtigen Amt ins Schloss Bellevue - auf den ersten Blick scheint dieser Umzug sinnvoll und logisch. Aus dem Chefdiplomaten wird das Staatsoberhaupt und damit der höchste Repräsentant Deutschlands in der Welt. Auf den zweiten Blick wird deutlich, dass Steinmeier eine Art Gegenentwurf zu Joachim Gauck ist. Was viele nicht wissen, weil sie nur seine kurzen Statements aus den TV-Nachrichten kennen: Steinmeier ist nicht unbedingt als guter Redner und Rhetoriker bekannt, auch nicht als volksnaher Menschenfänger. Bevor er eine Ruck-Rede wie einst Roman Herzog halten könnte, müsste erst ein Ruck durch ihn selbst gehen. Trotzdem vertrauen die Menschen dem Technokraten, der ohne Zweifel eine respektable Persönlichkeit ist. Zweiter und wichtigerer Unterschied zum aktuellen Amtsträger: Steinmeier versteht sich als Freund Russlands und gilt als Zögling Gerhard Schröders, der den russischen Machthaber Putin für einen »lupenreinen Demokraten« hält. Dieses Prädikat kann der frisch und freiheitlich gewählte US-Präsident - aus Sicht des Bundesaußenministers - nicht für sich in Anspruch nehmen. Steinmeier hat Donald Trump einen »Hassprediger« genannt, eine Gratulation zum Wahlsieg verweigert und stattdessen Belehrungen in die USA gesendet. Hier muss der Politprofi zügig die Wogen glätten, um das Verhältnis zu den USA nicht zu beschädigen. Und eines muss bei allen naheliegenden Vorurteilen gegenüber Trump klar sein: Amtlichen Anti-Amerikanismus aus dem Schloss Bellevue darf es nicht geben. Welches Signal geht vom schwarz-roten Kandidaten aus? Die Einigung zwischen Union und SPD könnte als Fortsetzung der Großen Koalition über die kommende Bundestagswahl hinaus interpretiert werden. Das favorisiert jedenfalls CSU-Chef Horst Seehofer, der Schwarz-Grün auf Bundesebene unbedingt verhindern will. Im Gegensatz zu Angela Merkel, die Winfried Kretschmann gerne zum Bundespräsidenten gemacht hätte - was nach dem Parteitag der Grünen ziemlich riskant gewesen wäre. Und so macht der unionsinterne Streit über den Umgang mit den Grünen Steinmeier zum Bundespräsidenten und Sigmar Gabriel zum großen Sieger in der B-Frage. Der SPD-Vorsitzende macht einen SPD-Mann zum Staatsoberhaupt - welch ein Erfolg. Und die Kanzlerin? Angela Merkel steht schlecht da. Es ist ihre Niederlage. Sie muss nun alles daran setzen, Rot-Rot-Grün im Bund zu verhindern.
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