Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Öffentlichen Dienst
Bielefeld (ots)
Verdi-Chef Frank Bsirske hat die Muskeln kräftig spielen lassen und die öffentlichen Arbeitgeber in einem Blitzkampf niedergerungen. Der ganztägige Warnstreik in der vergangenen Woche reichte aus, um das düstere Szenario eines dauerhaften Ausstands aufzumalen: Geschlossene Kitas, verärgerte Eltern, überquellende Mülltonnen und Megastaus - nein, solchen Dauerärger wollte die Politik vermeiden. Fast möchte man hinzufügen: um jeden Preis. Rechnet man die ebenfalls vereinbarte neue Eingruppierungsregelung hinzu, dürfte sich der Abschluss bei vielen Beschäftigten auf ein Plus von mindestens fünf Prozent auf zwei Jahre belaufen. Angesichts der Nullinflation bedeutet das ein stattliches Kaufkraftplus, was angesichts des strukturellen Lohngefälles im Vergleich mit der Privatwirtschaft ja auch nicht unverdient erscheint. Kommunen mit starken Industriestandorten können sich die Steigerung beim Personalaufwand gewiss auch leisten. Doch für die ohnehin notleidenden Städte mit hohen Sozialkosten dreht sich die Abwärtsspirale umso schneller. Dann bleibt wiederum nur die Möglichkeit, Steuern und Gebühren zu erhöhen und die Leistungen zu kürzen. Machen wir uns also nichts vor: Zahlen müssen am Ende Bürger und Betriebe.
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