Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Seehofer und Merkel
Bielefeld (ots)
Wieder einmal hat Horst Seehofer sich verrechnet: Nach dem CSU- Parteitag steht nicht Angela Merkel im Regen, sondern er selbst. Am Freitag noch hatte er die Kanzlerin auf offener Bühne beispiellos gedemütigt, aber ganze 24 Stunden später kassierte er statt des erhofften Lohns einen Denkzettel der Delegierten. 87,2 Prozent sind zwar rechnerisch eine satte Mehrheit, eine vorbehaltlose Rückendeckung der CSU-Basis sähe in dieser Lage aber zweifelsfrei anders aus.
Bayerns Ministerpräsident hat in der Flüchtlingspolitik sein Pulver fürs Erste verschossen, ohne dass Merkel Seehofers Sehnsuchtswort von der »Obergrenze« nur ein einziges Mal in den Mund genommen hätte. Am Ende ist die Kanzlerin die Gewinnerin des CSU-Parteitages. Und auf Horst Seehofer wartet der »herzliche Empfang« beim CDU-Parteitag in Karlsruhe Mitte Dezember ja erst noch.
Die Kanzlerin hingegen scheint entschlossen, ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik fortzusetzen. Das schließt Korrekturen freilich nicht aus. Merkel hat die Witterung dafür längst aufgenommen. Hier dürfte wohl die gleichfalls an diesem Wochenende von SPD-Fraktionsführer Thomas Oppermann wie auch von CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière forcierte Debatte um »Kontingente« den Weg weisen.
Dennoch riskiert Merkel mit ihrem Kurs viel - so viel wie nie in den zehn Jahren ihrer Kanzlerschaft. Ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen. Der Widerstand gegen ihre Politik in der Union ist groß, nicht nur in Bayern. Es spricht Bände, dass sich die Grünen in dieser Stunde der Not bereits als Partner andienen. Da leuchtet am Horizont die nächste Koalitionsoption, doch im Moment nutzt das der Kanzlerin wenig. Die Chance ist weit, die Gefahr hingegen sehr real.
Angela Merkel denkt global und sie ist überzeugt, dass ein isoliertes nationalstaatliches Vorgehen im Umgang mit der Flüchtlingsbewegung keinen Erfolg verspricht. Doch überzeugt das auch die anderen? Merkels Strategie braucht dringend Partner und das sind - in dieser Reihenfolge - die Türkei, die europäische Familie und für Syrien gar die internationale Staatengemeinschaft.
Die Kanzlerin hat ihr Herz in beide Hände genommen, als sie es in der Flüchtlingsfrage für geboten hielt - nun hat sie ihr politisches Schicksal gar nicht mehr allein in der Hand. Merkels Zukunft allerdings entscheidet sich nicht in Bayern, und auch der CSU-Chef ist da eher eine Randfigur. Von einem Horst Seehofer also wird sich diese Kanzlerin sicher nicht bange machen lassen.
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