BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Spitzenorganisationen der Wirtschaft: Energiewende-Monitoringbericht der Bundesregierung unterstreicht Handlungsbedarf in der EEG-Finanzierung
Berlin (ots)
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordern ein Ende der immer höheren Belastungen des Produktionsfaktors Strom durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).
Der am Mittwoch von der Bundesregierung vorgelegte Fünfte Monitoring-Bericht zur Energiewende stellt fest: Die Stromkosten-Belastung der deutschen Unternehmen liegt weit über dem europäischen Durchschnitt. Der Ende November 2016 vorgelegte Bericht "Energiepreise und Kosten in Europa" der EU-Kommission bestätigt diesen Befund.
Der entscheidende Kostentreiber ist die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien, die im kommenden Jahr weiter steigen wird. Die EEG-Umlage in ihrer jetzigen Form ist ein gravierender Nachteil für unsere Unternehmen. Er macht sie weniger wettbewerbsfähig und wird zunehmend ein Risiko für Arbeitsplätze in Deutschland. Die Wirtschaft trägt mit gut zwölf Milliarden Euro pro Jahr mehr als die Hälfte der EEG-Förderkosten.
Die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der EEG-Kosten haben den Anstieg nicht gestoppt. Die Politik sollte den erneuten Anstieg der Umlage jetzt als Signal nehmen, die Finanzierung des EEG grundlegend zu überprüfen.
Eine Neugestaltung muss den weiteren Anstieg der EEG-Kosten wirksam und dauerhaft aufhalten. Es geht darum, die Unternehmen spürbar zu entlasten und auf weitere Belastungen der Wirtschaft durch neue Abgaben zu verzichten. Dies ist wichtig, um Wachstum und Wohlstand, Beschäftigung und Einkommenschancen zu sichern. In Wirtschaft und Wissenschaft sowie auf Ebene der Bundesländer werden verschiedene Modelle zur Neugestaltung der EEG-Finanzierung diskutiert. Nun sollte sich auch die Bundespolitik dieses Themas annehmen.
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