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BGA zur EuGH-Entscheidung: Hängepartien bei Freihandelsabkommen schaden der EU und Deutschland
Berlin (ots)
"Die Entscheidung wird die europäische Handelspolitik nicht lahmlegen, doch mit dem Urteil wird es sicherlich nicht leichter für die Europäer, die Globalisierung in ihrem Sinne weiter mitzugestalten. Wenn die EU in der Handelspolitik handlungsfähig bleiben will, muss sie jetzt dringend die Kompetenzen in Handelsangelegenheiten klarer und eindeutiger regeln. Eine politische Farce wie wir sie bei der Ratifizierung von CETA erleben mussten, darf nicht noch einmal stattfinden." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) anlässlich des heutigen Urteils des Europäischen Gerichtshof zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur. Demzufolge benötigen einige Teile des Abkommens die Zustimmung der Mitgliedsstaaten. "Bei all den Fragen, die durch den EuGH zu klären waren, darf nicht vergessen werden, dass der Kern von Freihandelsabkommen aus dem Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelsbarrieren besteht. Das sind Vorteile, die unseren Unternehmen unmittelbar nützen. Die Ergebnisse in diesen beiden Bereichen entscheiden letztendlich über den Erfolg oder Nichterfolg eines Handelsabkommens", so Börner abschließend.
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