Neue Westfälische (Bielefeld): Der Fall des Terroristen Amri und die Ermittlungsbehörden Unendliche Geschichte Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Das Verhalten der Ermittlungsbehörden im Vorfeld des Terroranschlags von Anis Amri auf einem Berliner Weihnachtsmarkt sorgt auch fast ein Jahr danach noch für immer neue unfassbare Schlagzeilen. Die neueste, dass möglicherweise ein vom Landeskriminalamt bezahlter V-Mann Amri erst zu seinem schrecklichen Anschlag angestachelt habe, hat noch einmal eine neue Qualität. Wenn sich das bewahrheitet, wäre dies ein Skandal, der nicht ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen bleiben dürfte. Das LKA selbst hält die Aussagen von Zeugen, der Vertrauenmann habe Mitstreiter zu Anschlägen angestachelt, für wenig glaubwürdig. In der Tat gilt es zu beachten, dass die Aussagen gegen den V-Mann ein Instrument der Verteidigung im Prozess gegen die mutmaßliche Nummer eins des IS in Deutschland, Abu Walaa, ist. Offenbar soll die Glaubwürdigkeit eines Hauptbelastungszeugen gegen die Gruppe von Abu Walaa in Zweifel gezogen werden. Der neue Amri-Untersuchungsausschuss des Landtags muss versuchen, auch hier die Wahrheit ans Licht zu bringen. Die Atmosphäre in dem Ausschuss - das sei jetzt schon erkennbar, sagen Ausschussmitglieder - ist nicht vergleichbar mit der vom Wahlkampf aufgeladenen Stimmung im ersten Amri-Ausschuss, in dem es der einen Seite darum ging, den damaligen Innenminister Jäger (SPD) zu demontieren, und der anderen, ihn zu verteidigen. Die Chance, echte Erkenntnisse über das Versagen der Behörden zu gewinnen, um daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen, ist diesmal ungleich größer.
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