Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Landesregierung seit 100 Tagen im Amt Zwischen Anspruch und Wirklichkeit Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Auch nach 100 Tagen steht die neue Landesregierung noch am Anfang ihrer Arbeit. Und dennoch sind manche Stärken und Schwächen der "NRW-Koalition" bereits zu erkennen. Während CDU-Regierungschef Laschet Startschwierigkeiten mit einigen Ministern seiner eigenen Partei hat, steht das Personal, das der kleinere Koalitionspartner FDP an den Kabinettstisch geschickt hat, durch die Bank gut da. Eine Schulministerin, die die ersten wichtigen Weichen gestellt hat und bei Eltern und Lehrern erst einmal gut ankommt, ein starker Minister für Wirtschaft und Digitalisierung und ein Integrations- und Familienminister, der viel politisches Gewicht in die Waagschale werfen kann. Die drei liberalen Musketiere, wie sie sogar SPD-Landeschef Groschek anerkennend bezeichnet, gehören auf jeden Fall zur Haben-Seite der neuen Regierung. Auch der Ministerpräsident selbst macht bislang eine gute Figur. Bei seinem ersten Auslandbesuch in den Niederlanden traf er den richtigen Ton, und in Berlin könnte NRW tatsächlich bald mehr Gewicht erhalten. Mehr Gewicht würde man ihm übrigens auch bei den Entscheidungen wünschen, die gerade in den Chefetagen von ThyssenKrupp und Tata bei der Stahlfusion im Ruhrgebiet fallen. Bei der Finanzpolitik ist die neue Koalition dem eigenen Anspruch noch nicht gerecht geworden. Dass die Landesregierung erst einmal neue Schulden macht statt zu sparen, hat schon einigermaßen überrascht. Man darf gespannt sein, wie sie hier in den nächsten Jahren die Kurve kriegen will.
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