Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Flüchtlingspolitik Italien driftet ab Julius Müller-Meiningen, Rom
Bielefeld (ots)
Das Parlament in Rom hat vergangene Woche einen Militäreinsatz vor der Küste Libyens beschlossen. Die italienische Marine soll die libysche Küstenwache bei der Rückführung von Flüchtlingsbooten ans Festland unterstützen. Seit einigen Tagen werden auch die privaten Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer im Einsatz sind, mit einem Verhaltenskodex an die Kandare genommen. Damit soll nicht nur illegale Zusammenarbeit mit den Schleppern unterbunden werden. Italiens Mitte-Links-Regierung will zeigen, dass sie die Vorwürfe, bei den Schiffen der NGOs handelte es sich in Wirklichkeit um Wassertaxis für Flüchtlinge, die den Schleppern die Arbeit erleichtern, ernst nimmt. Auslöser für die härtere Gangart Italiens ist nicht etwa die Zunahme der Überfahrten. Bis Anfang August 2017 kamen etwa 95.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien. Das sind etwas weniger als im selben Zeitraum des Vorjahres. Der italienische Aktionismus hat andere Gründe, die die europäischen Nachbarn nicht unterschätzen sollten. Da ist zum Einen der wachsende Unmut in der Bevölkerung. Dieser richtet sich gegen den nicht abreißenden Zustrom von Immigranten, die nach Italien kommen. Die Europäische Union mit ihren gut 500 Millionen Einwohnern wäre mit knapp 200.000 pro Jahr aus Libyen kommenden Flüchtlingen gewiss nicht überfordert. Immer mehr Italiener aber empfinden die staatlich finanzierte Unterbringung von Immigranten als ungerecht, angesichts eigener prekärer Lebensumstände. In diese Wunde streuen Populisten zusätzliches Salz. Es ist dieser Mix, der letztendlich für die gesamte EU zum Problem werden kann. Denn sollten bei den italienischen Parlamentswahlen, die voraussichtlich im Frühjahr stattfinden, Populisten wie die 5-Sterne-Bewegung oder die dezidiert fremdenfeindliche Lega Nord als Sieger hervorgehen, müssen sich Brüssel und Berlin den damit aufkommenden Problemen stellen. Diese gingen über die Flüchtlingsthematik hinaus. Lega Nord und 5-Sterne-Bewegung liebäugeln auch mit dem Abschied vom Euro. Es ist politisch kurzsichtig, Italien in der Flüchtlingsfrage alleine zu lassen. Die Maßnahmen, die Rom in Folge seiner Isolation getroffen hat, sind Zeugnisse der Hilflosigkeit. Das Grundproblem, wie Europa der unkontrollierten Zuwanderung aus Afrika Herr werden kann, harrt weiter einer Lösung. Die EU bleibt passiv, ohne an glaubwürdigen Lösungen zu arbeiten. Diese sind bekannt, politisch aber unpopulär und nur schwer zu verwirklichen. Statt kompletter Abschottung müssten legale Aufnahmeverfahren gefördert, Asylanträge schnell bearbeitet und Rückführungen effizient gemacht werden. Solange keiner dieser Mechanismen in Gang kommt, driftet Italien weiter ab. Europa sieht dem politischen Kollaps tatenlos zu.
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