Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Schwarz-Gelb in NRW Konfliktlage der Koalitionäre Florian Pfitzner, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben es ganz geschickt gemacht. Über Wochen gaben die Koalitionäre nach ihren eng getakteten Verhandlungsrunden mal erhellende Einblicke, mal schöne Versprechungen, bis die Parteien das Vertragswerk mit überwältigender Mehrheit von der Basis abnehmen ließen. Schwarz-Gelb hat in Düsseldorf alles dafür getan, um das Modell für die Bundestagswahl zu vermarkten. Nun ist von "Entfesselungen" zu hören, von "Masterplänen" und "Rettungsprogrammen", nachdem die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die wirtschaftlichen Selbstentfaltungskräfte lahmgelegt, den Markt zu häufig durchreguliert habe. In der Tat leuchtet es sogar Grünen ein, dass nun eine strenge Lebensmittelkontrolle wie die "Hygiene-Ampel" abgeschafft wird, die zahlreiche kleinere Betriebe mit rechtlichen Vorgaben überfrachtet hat. In einigen Kapiteln des schwarz-gelben Koalitionsvertrags sollte man jedoch genauer hinsehen. In der Inneren Sicherheit, der Verkehrs- und der Familienpolitik gibt man sich einen frischen Anstrich, obwohl die Vorstellungen in NRW längst auf einen breiten Konsens stoßen. Das gilt für den Radwegeausbau oder die Qualität der Kindertagesstätten. Angesichts der Personalaufstockung der Polizei hat sich die CDU im Wahlkampf lange mit eindeutigen Aussagen zurückgehalten; jetzt geriert sich die Koalition mit ihrer "Null-Toleranz"-Rhetorik als ehrgeizige Hüterin von law and order. Gleichzeitig gibt es hohen Finanzierungsbedarf für geplante zusätzliche Ausgaben. Bislang vermied es Schwarz-Gelb jedoch, die Vorstellungen in ihrem Koalitionsvertrag mit einem Preisschild zu versehen. So wie der Koalitionsvertrag derzeit angelegt ist, steckt die neu gewählte NRW-Regierung in einem Konflikt: Entweder ruft sie harte Verteilungskämpfe hervor, oder sie ist dazu gezwungen, einige ihrer Wahlversprechen zu brechen.
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