Neue Westfälische (Bielefeld): Bund-Länder-Finanzpakt Für die Menschen entschieden Andreas Niesmann, Berlin
Bielefeld (ots)
Allein schon dieses Wort. Föderalismus. Es klingt irgendwie verstaubt. Nach Politikunterricht, Behörde, Bürokratie. Das ist vermutlich einer der Gründe dafür, warum wir Deutschen so wenig darüber reden. Diese Gleichgültigkeit ist ein Fehler, denn der deutsche Föderalismus ist eine Erfolgsgeschichte. Er hat maßgeblichen Anteil daran, dass die Bundesrepublik zu dem wurde, was sie ist. Es gibt eine Menge guter Gründe, den Föderalismus zu verteidigen, falls er in Gefahr geraten sollte. Doch anders als Bundestagspräsident Norbert Lammert und andere behaupten, ist sein Fortbestand nicht bedroht. Im Gegenteil. Die in die Kritik geratene Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen führt zunächst einmal dazu, dass alle Bundesländer auch über das Jahr 2020 hinaus finanziell eigenständig bleiben. Dann räumt die Reform mit einem riesigen Unsinn auf: der Zuständigkeit der Länder für die Planung der Bundesautobahnen. Da diese nun mal über Landesgrenzen hinweg verlaufen, ist es nur konsequent, wenn Berlin nicht nur bezahlt und unterhält, sondern auch plant. Mit dem dritten Teil des Reformpakets verhält es sich kniffliger. Natürlich ist es Eltern, Schülern und Lehrern nur schwer zu erklären, dass Wolfgang Schäuble Haushaltsüberschüsse feiert, während mancherorts die Schulen verrotten. Dass der Bund dort künftig gezielt eingreifen kann, ist für die Betroffenen ein Fortschritt. Dem Geiste des föderalen Staatsaufbaus entspricht dagegen es nicht. Die Unterhändler haben sich für die Menschen entschieden. Zu Recht. Also alles gut? Nicht ganz. Manche drängenden Fragen sind offen geblieben. Welche Aufgaben können die Länder künftig neben der Schulpolitik übernehmen? Und braucht es wirklich 16 von ihnen? Klar ist nur eines: Wir sollten darüber reden.
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