Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Schweizer Spionage in der NRW-Finanzverwaltung Hilfestellung für Betrüger Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Seit 2006 sorgen die sogenannten Steuer-CDs mit Daten vor allem von Schweizer Banken in Deutschland für Furore. Nicht nur in NRW, aber in NRW besonders, weil die Finanzbehörden sich hier den konsequenten Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben haben. Aus den Daten geht hervor, dass Schweizer Banken offenbar systematisch Geld von Steuerflüchtlingen vor dem Fiskus versteckt haben. Schon länger also steht die Schweiz im Verdacht, Steuerbetrügern aus Deutschland und anderen Ländern bei ihrem illegalen Treiben klammheimlich Hilfe zu leisten. Um diesen Eindruck zu widerlegen, hatte das Alpenland zuletzt zugesagt, an einem internationalen, automatischen Datenaustausch von Bankdaten teilzunehmen. Doch den guten Willen haben die eidgenössischen Behörden offenbar nur vorgetäuscht. In Wirklichkeit wollen sie den Steuerbetrügern weiter helfen. Wie anders wäre es zu erklären, dass der staatliche Schweizer Geheimdienst (und nicht irgendeine von den beteiligten Banken beauftragte Privatdetektei) Spione in die NRW-Finanzbehörden geschickt hat, um herauszufinden, wer die Steuerfahnder sind, die die Datenträger mit den für die Betrüger so gefährlichen Daten aufkaufen und wo die undichten Stellen im kriminellen Netz sind? Der Schweizer Staat hilft also den Schweizer Banken dabei, die Steuerhinterziehung weiterhin möglich zu machen. Internationale Zusammenarbeit, um Recht und Gesetz auch über Staatsgrenzen hinweg durchzusetzen, sieht wahrlich anders aus.
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