Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Wahl in Frankreich Europas Hoffnung Knut Pries, Brüssel
Bielefeld (ots)
Jean-Claude Juncker hat zum Telefon gegriffen und Emmanuel Macron noch am Wahlabend persönlich gratuliert. Das war früh, das war Einmischung in nationale Angelegenheiten, das war unüblich. Schließlich sind Frankreichs Wähler immer noch frei, in zwei Wochen nicht den Jungstar Macron, sondern die rabiate Nationalistin Marine Le Pen zum Staatsoberhaupt zu küren. Aber hier gehe es um eine Grundsatzentscheidung, erklärte Junckers Sprecher: "Um die Wahl zwischen dem, was Europa verkörpert, und einer Vision von der Zerstörung Europas." Die maßgeblichen EU-Dirigenten sind sich einig: Unsere Hoffnung heißt Macron. Was wäre europapolitisch von einem Nachwuchspräsidenten Macron zu erwarten, der auch auf diesem Gebiet ein ziemlich unbeschriebenes Blatt ist? Zunächst einmal die positive Grundeinstellung. Der 39-Jährige war mit Abstand der europafreundlichste der elf Kandidaten. Auf die wohlfeile Unterscheidung "Europa gut - EU schlecht" hat er verzichtet. Sein Sieg fußte auf einem klaren Bekenntnis zum gemeinsamen Projekt, zur Integration und zur Antreiber-Rolle des deutsch-französischen Tandems in der EU. Macrons konkreteste Vorschläge gelten dem Ausbau der Eurozone. Danach soll die Währungsunion mit einem eigenen Budget und einem die Verwendung kontrollierenden Parlament ausgestattet werden. Durch Euro-Anleihen könne man Investitionsvorhaben finanzieren, aber auch Mitgliedstaaten beispringen, die durch Strukturwandel in Not geraten. Dem Trend zum Fiskaldumping soll durch Mindestsätze bei der Unternehmenssteuer Einhalt geboten werden. In der Verteidigungspolitik möchte Macron ebenfalls enger mit den Partnern zusammenrücken. Aus einem EU-Fonds sollen Industrie-Forschung und gemeinsame Beschaffung gefördert werden. Mit Wohlwollen wird in Brüssel Macrons Bekenntnis zur Haushaltsdisziplin vermerkt. Den Haupteinsatz in Europa hat er aus Sicht der Partner aber an einer anderen Front zu leisten: Er soll den Nachweis liefern, dass eine modernisierte, sozialliberale, international offene Marktwirtschaft attraktiver sein kann als aller populistische Schwindel. Gesucht wird die französische Inspiration für ein europäisches Problem: Wenn es dem Reformer Macron gelänge, Le Pen nachhaltig auf Distanz zu halten, wäre der Vormarsch der anti-europäischen Kräfte wohl auch andernorts gestoppt.
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