Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Debatte um Kölner Polizeieinsatz Schaden für die Grünen Von Carsten Heil
Bielefeld (ots)
Die Grünen-Chefin hat sich vergaloppiert. Ohne Wenn und Aber. Sie wirft der Kölner Polizei vor, in der Silvesternacht weder verhältnis-, noch rechtmäßig die Sicherheit in der Stadt garantiert zu haben. Auch wenn Simone Peter diesen Vorwurf in eine Frage kleidet, hat sie ihn doch erhoben. Auch wirft sie den Sicherheitsbehörden eine Art von Rassismus vor, weil die Beamten gezielt nordafrikanisch aussehende Männer festgehalten und kontrolliert hatten. Ihre Kritik, dass die Bezeichnung einer gesamten ethnischen Gruppe als "Nafris" unangemessen sei, ist jedoch richtig. Das war dumm und unüberlegt, der Polizeipräsident hat die Wortwahl inzwischen bedauert. Was aber sollen die Einsatzkräfte machen? Im Vorjahr ist die Silvesterfeier in Köln zwischen Dom und Hauptbahnhof in schlimmster Weise entgleist. Als Täter verantwortlich dafür waren nachweislich Horden junger Männer aus den Maghreb-Staaten. Auch wenn ihnen keine individuelle Schuld nachweisbar war, liegen polizeirechtlich hinreichende Kriterien nahe, ein besonderes Augenmerk auf diese Gruppe zu legen. Nicht, weil sie Nordafrikaner sind, sondern weil zahlreiche Männer dieser Personengruppe auffällig geworden sind. Sie zu kontrollieren, war in jedem Fall verhältnismäßig. Viele Journalisten haben die Silvesternacht in Köln beobachtet. In keinem ihrer Berichte ist von unangemessenem Verhalten der Polizisten und Polizistinnen die Rede. Würde Frau Peter auch in dieser Weise in die Bresche springen, wenn es sich um Fußball-Hooligans handelte? Wenn die Fan-Truppen von Dynamo Dresden anrücken, müssen die sich auch scharfe Kontrollen gefallen lassen, auch wenn der Einzelne vielleicht noch nie auffällig geworden ist. Wer sich in ein aggressiv auftretendes Umfeld begibt, wird entsprechend behandelt. Zumal es in der Silvesternacht bereits Hinweise darauf gab, dass die anreisenden Gruppen von Nordafrikanern Unruhepotenzial mitbrachten. Grünen-Chefin Peter schwimmt seit Monaten politisch erheblich. Es ist ihr nicht gelungen, ihrer Partei Profil und Stimme zu geben. Mit den nicht nachvollziehbaren Vorwürfen gegen die Polizei in diesem Fall wird sie nicht aus der Defensive kommen. Im Gegenteil: Sie tut sich und ihrer Partei keinen Gefallen. Gut möglich, dass sie damit einen vergleichbaren Schaden anrichtet wie Renate Künast vor vier Jahren mit dem Veggie-Day.
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