Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bedingungsloses Grundeinkommen Essen ohne Arbeit Wolfgang Mulke, Berlin
Bielefeld (ots)
Die Vorstellung eines von einer Arbeitsleistung unabhängigen Grundeinkommens widerspricht in jeder Hinsicht dem traditionellen Denken. Wer nicht arbeitet, wird im Sozialstaat zwar alimentiert, zum Beispiel über Hartz IV. Doch von der Gesellschaft erbrachte Leistungen für jene, die keine Arbeit finden oder nicht arbeiten können, sind an harte Bedingungen geknüpft. So bleibt im Kern die archaische Formel, wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, eine abgemilderte Grundlage des Gesellschaftsbildes. Trotzdem findet die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens auch bei Arbeitgebern immer häufiger Resonanz. Denn die vielen globalen Veränderungen dieser Epoche verlangen nach bisher nicht denkbaren Wegen, den sozialen Frieden und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten. Die Digitalisierung und die damit verbundene Rationalisierung der industriellen Produktion wird Millionen Arbeitsplätze überflüssig machen. Ob zugleich wie nach früheren technologischen Revolutionen anderswo eine ausreichende Zahl neuer Beschäftigungsmöglichkeiten entsteht, ist völlig offen. Zugleich wachsen die Bevölkerung und damit das Arbeitskräftepotenzial weltweit weiter an. Die Wirtschaft benötigt womöglich bald viel weniger Menschen, um noch mehr herzustellen. Ein Aufstand der Chancenlosen ist dann nur eine Frage der Zeit. Eine Existenzsicherung gibt es in Deutschland mit Hartz IV und der Grundsicherung bereits. Es ist sogar vergleichsweise üppig. Eine Familie mit zwei Kindern kommt auf rund 1.600 Euro im Monat. Doch ist diese Sozialleistung zugleich ein gesellschaftliches Stigma und wird von einem hohen Druck flankiert, jede erdenkliche Tätigkeit anzunehmen. Das lässt sich rechtfertigen, solange es für alle auch eine Chance gibt, sich von der eigenen Arbeit zu ernähren, indem man sich fit macht für die Anforderungen des Arbeitsmarktes. Wenn es diese Option nicht mehr gibt, verliert die herkömmliche Alimentation ihre Legitimation. Die staatlichen Leistungen ohne Bedingungen zu gewähren, könnte theoretisch eine Antwort auf diese Entwicklung sein. In der Praxis bleibt die Idee jedoch noch lange eine Utopie, zumindest in der Reinform. Diese sieht ja vor, dass das bedingungslose Grundeinkommen zum Leben ausreicht. Das ist unbezahlbar und den aktiv Beschäftigten auch nicht vermittelbar. Selbst das in Finnland laufende Experiment begrenzt die Zahlungen an die Versuchsgruppe auf 560 Euro. Da bleibt der Druck, nur durch Arbeit ein ausreichendes Einkommen erzielen zu können, erhalten. Man darf gespannt sein, welche Erfahrungen die Finnen in den kommenden zwei Jahren sammeln. Verdammen sollte man es nicht gleich. Es braucht neue Wege, selbst wenn sie erst einmal unrealistisch erscheinen.
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