Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Merkel strebt vierte Kanzlerschaft an CDU hat keine Alternative Thomas Seim
Bielefeld (ots)
So recht überrascht kann man am Tag danach nicht sein. Würde Angela Merkel gestern auf eine erneute Kanzlerkandidatur verzichtet haben, wäre sie ab heute eine "lahme Ente", wie man Politiker und Politikerinnen auf Abruf nennt. Als eine solche wäre sie nicht im Amt zu halten gewesen. Wir alle hätten Merkel missachtet zugunsten der neuen Macht, die dann hätte kommen müssen. Aber wer sollte auch diese oder dieser Neue sein? Wolfgang Schäuble scheidet aus. Die Große Koalition wäre sofort und nicht erst 2017 beendet. Er ist für die SPD unwählbar. Gabriel könnte niemals eine Mehrheit seiner Partei auf die Kandidatur des nationalkonservativen Baden-Württembergers einschwören. Auch in den eigenen Reihen wären Gegenstimmen in geheimer Wahl sicher gewesen. Für Ursula von der Leyen wiederum ließe sich in der Union nach Merkel ebenfalls kaum ein Konsens der Flügel finden. Die Verteidigungsministerin mag eine profilierte Politikerin sein - in ihren eigenen Reihen ist die Zahl der Skeptiker zu groß, als dass sie mehrheitsfähig sein könnte. Und sonst? Fehlanzeige. So ist Merkels Kandidatur alternativlos für ihre Partei. Alternativlos - das ist die liebste Entscheidungsoption für die Naturwissenschaftlerin im Kanzleramt. Merkel ist nur einmal von diesem Konzept abgewichen - in der Flüchtlingspolitik bei der Öffnung der deutschen Grenzen. Die Wirkung dieser Entscheidung lastet seither auf Merkel und der CDU. Die Union wird nun auf eine Art Charakter-Wahl-kampf setzen. Offensichtlich rechnet Merkel fest mit Gabriel als SPD-Kanzlerkandidaten und zielt mit ihrer Kandidatur auf Kontinuität und Verlässlichkeit gegen den als sprunghaft geltenden Bauchpolitiker des Koalitionspartners. Das Flüchtlingsthema ist im Programm-Entwurf für den CDU-Parteitag auf stramm-konservativ ausgelegt. Ansonsten trägt er viele sozialliberale Züge. Dies alles zielt mit dem Argument der Weltläufigkeit und Erfahrung der Kanzlerin gegen die Sprunghaftigkeit und Unberechenbarkeit des neuen US-Präsidenten darauf, dass die Deutschen 2017 eher auf Verlässlichkeit denn auf die Überwindung des gesellschaftlichen Mehltaus setzen werden. Zwei Wechsel allerdings stellt Merkel dabei auf die Zukunft aus, deren Einlösung bislang nicht einzuschätzen ist: Der SPD-Spitzenkandidat wird erst noch benannt und könnte in einem Jahr womöglich doch eine Alternative sein. Zweitens könnte der Spagat zwischen sozialliberalem Programmteil und nationalkonservativem Parteiflügel zu groß werden und die Union sich im Wahlkampf darüber spalten. Gleichwohl: Die CDU hat so oder so keine Alternative. Also muss Merkel zum vierten Mal antreten.
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