Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Karenzzeit für Regierungsmitglieder Klare Regeln für den Wechsel ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Der mögliche Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zum Unternehmen Deutsche Bahn begann verkorkst. Auch weil Pofalla zunächst den Eindruck erweckt hatte, der Abschied aus dem Kanzleramt habe allein mit seinen Plänen zur Familiengründung zu tun. Dass es wohl auch um einen lukrativen Vorstandsposten ging, erfuhr die Öffentlichkeit erst spät. Dabei ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn es zwischen Politik und Wirtschaft zu Wechseln kommt. Auch wenn es sich wie in diesem Fall bei der Bahn um ein hundertprozentiges Staatsunternehmen dreht. Doch ein solcher Wechsel braucht klare Regeln. Sonst könnte zum Beispiel leicht der Anschein erweckt werden, es gehe hier um einen Dank für geleistete Dienste. Ohne eine sogenannte Abkühlphase funktioniert das nicht. Eine Selbstverpflichtung des Kabinetts reicht da schon deshalb nicht aus, weil das Parlament dabei außen vor bliebe. Doch gerade hier ist die Kon-trollfunktion der Abgeordneten gegenüber der Regierung gefordert. Die Grünen haben recht, wenn sie auf einem Gesetz bestehen. Falsch liegen sie jedoch, wenn sie auf einer dreijährigen Abkühlphase beharren. Das ist zu lang. Das Recht auf freie Berufsausübung würde damit über Gebühr eingeschränkt und die Berufswechsel wieder verhindert. Eine Karenzzeit von zwölf Monaten würde wohl reichen.
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