Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR SPD beim Nichtraucherschutz gesprächsbereit Rauchfrei schadet nicht PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
In der Frage eines möglichst umfassenden Nichtraucherschutzes sind sich die Düsseldorfer Koalitionsparteien SPD und Grüne längst nicht so einig, wie sie bislang nach außen auftraten. Während die grüne Gesundheitsministerin, Barbara Steffens, als einzige Lösung ein umfassendes Rauchverbot in allen gastronomischen Betrieben und in Festzelten vorsieht, scheinen die Sozialdemokraten noch nicht völlig von der radikalsten Lösung überzeugt. Die von der Opposition vorgetragenen Argumente, man dürfe die Menschen nicht gängeln und solle es Schützenvereinen, Gästen von Familienfesten in Gaststätten oder Wirten in Eckkneipen überlassen, wie sie es mit dem Rauchen halten, sind bei ihnen nicht auf taube Ohren gestoßen. Große Hoffnungen auf Lockerungen sollte sich niemand machen. Denn außer dem Hauptmotiv Gesundheitsschutz hat auch die unübersichtliche Rechtslage dazu geführt, dass die rot-grüne Regierung keine Ausnahmen mehr zulassen will. Eine Katastrophe für Gastwirte und ihre Gäste ist das nicht, das zeigen die Regelungen in Bayern und im Saarland, die von der Union und der FDP beschlossen wurden.
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