Simone Peter: Freie Kapazitäten nutzen, um festsitzende Flüchtlinge aufzunehmen
Bonn (ots)
Nach den heute von Bundesinneminister Thomas de Maizière vorgestellten Asyl- und Flüchtlingszahlen fordert die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, bei phoenix, freie Kapazitäten zu nutzen, um auf der Balkanroute festsitzende Menschen aufzunehemen: "Ich würde angesichts der Zahlen an die Bundesregierung appellieren, zu überlegen, ob wir die freien Kapazitäten nicht auch nutzen, um einige Menschen aufzunehmen, die jetzt nicht weiterkommen." Umzusetzen sei dies, so Peter, in Form einer Kontingentlösung. In mehreren Bundesländern wie beispielsweise Thüringen gäbe es entsprechende Kapazitäten. Es brauche jedoch die Zustimmung der Bundesregierung. "Es wäre ein humaner Akt im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, die mit dem EU-Türkei-Deal in keinster Weise gewährleistet ist." De Maizières Vorschlag zur Integrationspflicht sieht Peter kritisch, da "die Möglichkeiten nicht so gegeben sind - da braucht es weiterhin Aufbauarbeit."
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