Stv. Unions-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich zur Flüchtlingsdiskussion: "Wir müssen das Stoppsignal aufstellen"
Bonn (ots)
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat erneut deutlich gemacht, dass Deutschland bei einem weiteren Zustrom von Asylsuchenden überfordert wäre. "Wir müssen das Stoppsignal aufstellen. Wenn jedes Jahr nochmal und nochmal und nochmal eine Million Menschen kommen, dann werden wir es nicht schaffen", war Friedrich in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix überzeugt. Es müsse die deutsche Botschaft in die Krisengebiete der Welt gehen, dass nicht alle Menschen sich auf die Reise machen könnten. Stattdessen müsse Europa mit dafür sorgen, dass Fluchtalternativen in den Nachbarländern der Menschen geschaffen würden.
Friedrich sprach sich zudem für einen entschiedeneren Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern aus. Unter zwei Prozent würden nach deutschem Asylrecht anerkannt, etwa 200.000 könnten sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen. Die Nichtbleibeberechtigten "müssen dann schnell abgeschoben werden", so der CSU-Politiker.
Der frühere Bundesinnenminister forderte zudem, sich ohne Scheuklappen auch mit den Problemen des Flüchtlingsstroms auseinanderzusetzen. "Lasst uns darüber reden, dass diese Menschen mit ihren Ideologien und Vorstellungen kommen, und nicht beim Überschreiten der Grenze plötzlich zu Demokraten werden. Das sind Dinge, die wir berücksichtigen müssen und nicht blauäugig zur Seite stellen oder ignorieren dürfen", glaubte Friedrich. Man solle den Ankommenden deutlich machen, was sie erwarte. "Wir müssen ihnen klipp und klar sagen: Wenn ihr hierher kommt, findet ihr eine christlich-abendländische Kultur vor, die ein freiheitliches System geschaffen hat und wir erwarten Respekt vor dieser Kultur", so der CSU-Politiker weiter. Entschieden wandte sich Friedrich gegen ein Zuwanderungsgesetz. "Das wäre ja irre, wo wir in der EU 20 Millionen Arbeitslose haben."
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