SPD: Schröder Plutonium-Dealer
Greenpeace protestiert bei Kanzler-Besuch in Hamburg gegen Atomexport nach China
Hamburg (ots)
Gegen den möglichen Export der Hanauer Atomfabrik nach China protestieren heute 100 Greenpeace-Aktivisten bei einem Wahlkampfbesuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Hamburg. Vor dem Eingang des Congress Centrums Hamburg tragen die Aktivisten zwei chinesische Tanzdrachen, je 20 Meter lang, und ein Transparent: "Schröder = Plutonium-Dealer. Keine Atomfabrik nach China!" Dabei sind die drei Anfangsbuchstaben "SPD" hervorgehoben. Schröder hat im Dezember 2003 signalisiert, dass er der Firma Siemens den Export der gefährlichen Plutoniumfabrik gestatten will. Greenpeace fordert, die Anlage zu verschrotten. Siemens braucht für den Export eine Genehmigung, weil die Fabrik zivil und militärisch genutzt werden kann.
"Wenn Schröder diesen Export genehmigt, fördert er möglicherweise den Bau von Atombomben und den illegalen Handel mit Atomtechnik", sagt Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. "Ist die Anlage erst einmal in China, kann niemand mehr kontrollieren, was damit passiert. Der Bundeskanzler ist dann persönlich verantwortlich für eine Gefährdung der internationalen Sicherheit." Schröder würde mit der Genehmigung auch den Willen seiner Bundestagsfraktion ignorieren: 80 Prozent der SPD-Abgeordneten lehnen Agenturberichten zufolge den Export ab.
Der Bundeskanzler behauptet, er habe keine Möglichkeit, den Export der Hanauer Fabrik zu untersagen. Damit verkehrt er die Tatsachen ins Gegenteil: Ein juristisches Gutachten im Auftrag von Greenpeace hat nachgewiesen, dass Schröder gar keinen Spielraum hat, den Export zu genehmigen. Der Bundeskanzler würde damit gegen das Außenwirtschaftsgesetz und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.
Insbesondere das Kriegswaffenkontrollgesetz verbietet jegliche Förderung von Atomwaffen - auch wenn sie nur indirekt oder unbeabsichtigt ist. Die Hanauer Fabrik würde es erheblich erleichtern, an Plutonium zum Bau von Atombomben zu kommen. Denn die Fabrik verarbeitet Plutonium in Pulverform. Entwendet jemand kleine Mengen, so würde dies gar nicht oder erst sehr spät auffallen. Für den Bau einer Atombombe reichen fünf Kilogramm Plutonium - die Hanauer Anlage kann jährlich sechs bis acht Tonnen umsetzen.
Wegen der Gefahren für die internationale Sicherheit und für die Umwelt hat sich die SPD in den neunziger Jahren gegen die Plutoniumwirtschaft ausgesprochen - und dazu beigetragen, dass die Hanauer Fabrik nie in Betrieb ging.
Achtung Redaktionen: Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Thomas Breuer, Tel. 0171-87 80 820, oder an Pressesprecherin Heike Dierbach, Tel. 0171-87 81 184. Video- und Fotomaterial können Sie bei uns anfordern. Internet: www.greenpeace.de/hanau
ots-Originaltext: Greenpeace e.V. Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6343
Internet: www.greenpeace.de
Original-Content von: Greenpeace e.V., übermittelt durch news aktuell